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Pressemitteilung vom 11.04.2005

Christian Lange: Einigung über europäische Zinsbesteuerung.

Der 21. Januar 2003 war ein wichtiges Datum in der europäischen Steuergeschichte. Denn dieser Tag markierte den Anfang des Endes der Steuerhinterziehung auf Kapitalerträge. Und das ist in besonderem Maße ein Erfolg von Hans Eichel, der mit Beharrlichkeit die jetzt erreichte  Verständigung der EU-Finanzminister verfolgt hat.

Ab 2004 findet ein automatischer Informationsaustausch über Kapitalerträge statt. Solange sich die Schweiz diesem Austausch nicht anschließt, dürfen die EWU-Länder Österreich, Belgien und Luxemburg Auskünfte über ausländische Anleger verweigern. Sie werden dafür aber deren Zinseinkünfte

Ab 2004 mit 15 %
Ab 2007 mit 20 % und
Ab 2010 mit 35 %
besteuern.

Lange schrieb an Verkehrsminister Mappus in Sachen behindertengerechte Nachrüstung der S-Bahn-Station in Maubach

Die behindertengerechte Nachrüstung der S-Bahn-Stationen im Rems-Murr-Kreis nach dem 5. Ausführungsvertrag wird vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg verzögert. Dies ist bedauerlich, da die behindertengerechte Ausstattung der S-Bahn-Stationen im Rems-Murr-Kreis hinter den anderer Landkreise deutlich zurückliegt.

Nach dem 5. AV übernimmt das Land 88 % der Baukosten und 70 % der Planungskosten. Für die Nachrüstprojekte im hiesigen Kreis finanziert der Rems-Murr-Kreis die restlichen 12 % der Baukosten und 30 % der Planungskosten.

Die angekündigte auf unbestimmte Zeit verzögerte Nachrüstung hat dem Rems-Murr-Kreis gegenüber Bestand. Das ist eine Benachteiligung bei der Infrastruktur im schienengebundenen Nahverkehr innerhalb der Region Stuttgart.

Deshalb bitte der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete den Verkehrsminister sich für die zeitnahe Bereitstellung der Mittel des Landes Baden-Württemberg für den weiteren barrierefreien Ausbau der noch nicht begonnen Nachrüstprojekte im Rems-Murr-Kreis, insbesondere in Maubach, einzusetzen.