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Pressemitteilung vom 05.07.2005

CDU nun plötzlich doch für Ökosteuer

Lange: Beliebigkeit der CDU kennt keine Grenzen

Lange: „So sehr die Kehrtwende inhaltlich zu befürworten ist,  so stark muss man sich aber die populistischen Kampagnen von Merkel und Co. in Erinnerung rufen, mit denen sie gegen die Ökosteuer mobilisiert haben.“ Man müsse sich nur mal an die CDU-Kampagne an Tankstellen im Jahr 2000 erinnern. „Die inhaltliche Beliebigkeit der CDU kennt keine Grenzen,“ so Lange.

Mehrere Unionspolitiker hatten zuvor ein Festhalten an der Ökosteuer eingeräumt. So hatte z.B. der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach im WDR angekündigt, man wolle daran festhalten, weil sonst andere Steuern erhöht werden müssten. Ähnlich äußerte sich unter anderen auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt. Noch im Programm für die Bundestagswahl 2002 hatte die Union unter ihrem damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber die Ökosteuer "als wirtschaftlich verfehlt, ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht" bezeichnet.

Die CDU wollte damals die für 2003 vorgesehene letzte Stufe der Ökosteuer nicht in Kraft treten lassen und die Abgabe auf den Energieverbrauch mittelfristig abschaffen. Die Steuer sollte den Plänen nach durch eine „aufkommens- und wettbewerbsneutrale“ und europaweit abgestimmte Abgabe ersetzt werden.

"Alles vergessen", wundert sich nun Lange vor diesem Hintergrund über die jüngsten Ankündigungen der CDU. "Nun scheinen auch Merkel und Co. begriffen zu haben, dass die ökologische Steuerreform ein wichtiger Baustein zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft ist und gleichzeitig die Kosten für Arbeit wirksam verringert. Die Abschaffung der Ökosteuer, die die CDU jahrelang populistisch gefordert hat, wäre fahrlässig. Denn durch die ökologische Modernisierung werden auch wichtige Märkte erschlossen und zusätzliche Beschäftigung geschaffen", betont SPD-Abgeordnete Christian Lange.