Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner gestrigen Regierungserklärung deutlich gemacht, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und ökonomischer Erfolg keine Widersprüche sind, sondern sich gegenseitig bedingen.
„Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus, den man in enger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte. Solidarität in einer Gesellschaft – das Einstehen der Starken für die Schwachen, der Gesunden für die Kranken, der Jungen für die Alten - ist gewiss eine Tugend, ist aber auch eine Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg in den entwickelten Gesellschaften Europas", so Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede.

Gerhard Schröder stellte ein Maßnahmen-Paket vor, mit denen ein kräftiger Impuls für zusätzliches Wachstum und mehr Beschäftigung gesetzt werden wird. Die Vorschläge setzen die begonnenen Reformen der Agenda 2010 sinnvoll fort.

• Sie sind ein ausgewogener Mix aus Maßnahmen, die auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite ansetzen.
• Sie verbessern die wirtschaftlichen Bedingungen für die Unternehmen in Deutschland. Sie sind jedoch verbunden mit der Erwartung, dass die Unternehmen investieren und neue Beschäftigung schaffen.
• Sie sind ein Angebot an die CDU-regierten Länder, wichtige Reformaufgaben gemeinsam im Bundesrat anzugehen – verbunden mit der Aufforderung die Blockadehaltung beim Subventionsabbau und der Föderalismusreform endlich aufzugeben.
• Sie sind gleichzeitig eine Absage an die Vorstellungen von CDU / CSU, auf den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu setzen und die Leistungen der Arbeitsförderung zu kürzen.

Die Opposition hat sich in der Aussprache im Wirrwarr ihrer Vorstellungen verzettelt. Angela Merkel hat wiederholt eine „neue soziale Marktwirtschaft“ gefordert, ohne zu erklären, was dies sein soll. Ihre konkreten Punkte: Studiengebühren, mehr Atomenergie, Steuerentlastungen für Besserverdienende, Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Job- Gipfel – das sind die Inhalte:

1. Investitionen

• Zwei-Milliarden-Programm für Verkehrsprojekte
• 720 Millionen Euro Finanzhilfen bis 2007 für Hausbesitzer, die ihre Immobilien sanieren, um Energieverschwendung und Kohlendioxidausstoß zu verringern.
• Eine Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes soll den Energieriesen Sicherheit für den Betrieb ihrer Kraftwerke bringen. Im Gegenzug wollen die bis 2010 rund 20 Milliarden Euro investieren

2. Steuern

• Geplant: weniger Körperschaftssteuern für Unternehmen (19 statt 25 Prozent), Anrechnung der Gewerbesteuern bei mittelständischen Betrieben.
• Erbschaftssteuer: Sie soll entfallen, wenn der Besitzer die geerbte Firma mindestens 10 Jahre weiterführt.
  Davon profitieren bis zu 75000Unternehmen pro Jahr, die im Rahmen eines Generationswechsels weitergeführt werden.

3. Bürokratie

• 300 überflüssige Gesetze und Verordnungen sollen wegfallen, darunter Vorschriften für viele Unternehmen.
• Befristete Jobs sollen erleichtert werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange: „Diese Vereinbarungen des Jobgipfels stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass CDU / CSU allen Punkten zustimmt, das heißt auch das Zwei-Milliarden-Programm für Verkehrsprojekte läuft nur, wenn das Gesamtpaket geschnürt wird, insbesondere die aufkommensneutrale Steuerreform.“

Christian Lange bedauert, dass die Opposition für zusätzliche massive Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie für die Betreuung von Kindern die Eigenheimzulage nicht zur Verfügung stellen will.

Dennoch: die konkreten Vorschläge der Sozialdemokratie zur Fortsetzung des Kurses in Richtung Wachstum, Innovation und Beschäftigung stehen. Die SPD ist bereit zu einer Verständigung. Aus Verantwortung für Deutschland.