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Pressemitteilung vom 08.07.2005

Vertrauen in Deutschland- Das Wahlmanifest gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. 

Am Montag hat die SPD auf einem kleinen Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm verabschiedet. Lange: „Mit dem Wahlmanifest sind wir für die bevorstehende Richtungsauseinandersetzung gerüstet. Es ist uns insbesondere gelungen, sieben Jahre erfolgreicher Regierungspolitik programmatisch fortzuschreiben und gleichzeitig den Bürgern die soziale Dimension unserer Reformpolitik zu vermitteln. Ich bin mir sicher: Damit schaffen wir neues Vertrauen- in unsere Politik und in unser Land.“ Besondere Bedeutung misst Lange im Zeitalter der Globalisierung der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit bei: „Wir geben die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung. Wir wollen eine starke Wirtschaft, die im internationalen Wettbewerb bestehen kann und die Grundlage für den Wohlstand aller darstellt. Deshalb reduzieren wir aufkommensneutral den Körperschafts-steuersatz für Kapitalgesellschaften von 25 auf 19 %, um bessere Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen. Die gelte insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen: „Wir wissen: Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deswegen stellen wir das Handwerk und kleinere Betriebe durch die Anhebung des Anrechnungsfaktors der Gewerbesteuer von 1,8 auf 2,0 de facto von der Gewerbesteuer frei. Dadurch geben wir den Betrieben neue Handlungsfähigkeit und erzeugen eine größere Dynamik am Arbeitsmarkt.“ Kritisch sieht der SPD- Bundestagsabgeordnete die bisherige Haltung der CDU. Beide Maßnahmen waren an der CDU im Gesetzgebungsverfahren gescheitert. Lange: „Die Blockade der CDU  gefährdet die Zukunft unserer Handwerksbetriebe. Das ist schlichtweg unverantwortlich. Hier muss das Votum des Wählers am 18. September die Blockade der Union brechen. Auch die CDU muss begreifen: Politik für die Wirtschaft ist vor allem Politik für den Mittelstand. Auch deshalb gestalten wir die betriebliche Erbschaftssteuer so, dass kleine und mittlere Unternehmen beim Übergang zur nächsten Generation fortbestehen können. Motto: Wer in Deutschland Arbeitsplätze erhält zahlt weniger, wer Arbeitsplätze abbaut zahlt mehr Erbschaftssteuern.“
Mit Handwerk und Industrie ist sich die SPD einig, keine Mehrwertsteuererhöhung zum Stopfen der Haushaltslöcher oder zum Absenken des Spitzensteuersatzes.

Neben der Stärkung sieht Lange auch die Bedeutung von Kindern und Familie im Wahlmanifest zurecht hervorgehoben: „Kinder sind Zukunft. Angesichts der bevorstehenden demographischen Entwicklung setzen wir konsequent auf die Schaffung eines familienfreundlichen Deutschlands“. Im Zentrum stehe ein konsequenter Ausbau der Quantität und der Qualität der Tagesbetreuung. Zudem werde das bisherige Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umgewandelt.
„Menschen brauchen Sicherheit. Mit dem Erziehungsgeld stellen wir sicher, dass Kinder kein Existenzrisiko mehr darstellen. So können Familien ihren Lebensstandard, auch bei einer Unterbrechung der Berufstätigkeit, halten. Wir fördern mit diesem Schritt die Gleichstellung der Frau und erleichtern Familien die Entscheidung für Kinder.“
Für Lange ist dies entscheidend: „Damit schaffen wir die Grundlage, auch in Zukunft, den Zusammenhalt unserer solidarischen Gesellschaft zu bewahren. Wenn die CDU mit ihrem dogmatischen Irrglauben an die Segnungen entfesselter Märkte hier keine Kehrtwende vollzieht, setzt sie die Axt an, an das soziale Fundament unserer Gesellschaft. Das müssen wir verhindern, deshalb lohnt es sich zu kämpfen!“