Schulen im Wahlkreis profitieren von Bundesregierung

Investitionsgelder für vier Ganztagsschulprojekte in 2005 in Höhe von insgesamt 4,131 Mio Euro - Rest muss Land finanzieren - Unfassbar: Land ruft nicht alle Bundesgelder ab

Nachdem im Jahr 2004 insgesamt 10 Schulen mit 12,412 Millionen Euro aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes im Wahlkreis Backnang / Schwäbisch Gmünd unterstützt wurden, erhalten im Jahr 2005 folgende vier Schulen Gelder aus dem Bundesprogramm:

* Pestalozzischule (Förderschule) Schwäbisch Gmünd in Höhe von 56.000 Euro
* Franziskusgrundschule Schwäbisch Gmünd in Höhe von 1.764.000 Euro
* Realschule Mutlangen in Höhe von 1.649.000 Euro
* Freie Waldorfschule Schwäbisch Gmünd in Höhe von 662.000 Euro

Dies sind die vier Schulen, die das Kultusministerium Baden-Württemberg  im Rahmen des Investitions-programms des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB)" dem Bund als förderfähig gemeldet hat. Der Altkreis Gmünd profitiert also in Höhe von insgesamt 4.131.00 Euro in 2005.

Mit der Zusammenstellung der Anträge für Ganztagsschulen liegt der gegenwärtige Bedarf für Baden-Württemberg fest. Nun sei es Aufgabe des Landes und nicht des Bundes, die Schulen auszuwählen, die in den Genuss von Bundesmitteln aus dem Vier-Milliarden-Euro-Ganztagsschul-programm kommen. Dies stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange in einer Pressemitteilung noch mal klar.

Der Bund prüfe lediglich, ob die Vorhaben der zwischen Bund und den Bundesländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung entsprechen, d.h. der Bund darf keine Priorisierung vornehmen, selbst wenn er dies wolle. Das Land dürfe sich hier nun nicht aus der Verantwortung stehlen, fordert der Parlamentarier. Lange reagiert damit auf Presseberichte, wonach Schulen vor allem aus Backnang, aber zum Teil auch aus Schwäbisch Gmünd, die vom Kultusministerium zum Stichtag 31. März an den Bund gemeldet worden sind, möglicherweise nicht vom Ganztagesschul-programm des Bundes profitieren. Er geht davon aus, dass über eine entsprechende Landesfinanzierung die Vorhaben verwirklicht werden können.

Das Kultusministerium des Landes habe nach Angaben Langes bis heute dem Bund schon Ganztagesschulprojekte im Volumen von 846 Millionen Euro gemeldet, obwohl von vornherein klar war, dass Baden-Württemberg von den insgesamt vier Milliarden Euro 528 Millionen Euro zustehen. Vor Ablauf des Programms 2007 habe das Land demnach bereits wissentlich den Förderungs-Etat um 319 Millionen Euro überzeichnet.

Es sei merkwürdig, dass ausgerechnet die baden-württembergische Kultusministerin nun vom Bund mehr Geld verlange, obwohl sie dessen Förderprogramm für Ganztagsschulen zunächst heftigen Widerstand entgegengebracht und die Finanzspritze des Bundes sogar als unerhörte Einmischung in die bildungspolitischen Kompetenzen der Länder gegeißelt hatte.

Das Kultusministerium berufe sich darauf, dass die Entscheidung über die Bewilligung der Bundesmittel nach dem so genannten Windhundverfahren erfolge, d.h. nach Eingang der Anträge bei den zuständigen Regierungspräsidien. Demnach könnten nur 159 von 508 gemeldeten Projekten im Land gefördert werden. Das Land sei aber noch den Beweis schuldig geblieben, ob die Reihenfolge der vorläufigen Liste auch die Reihenfolge der endgültigen Liste sei, moniert Lange.

Das Land habe den Bedarf an Ganztagesschulen lange Zeit unterschätzt und auch geleugnet. Nun sei das Land am Zuge, umgehend mit einem eigenen Fördeprogramm für Ganztagesschulen auf den großen Investitionsbedarf in den Kommunen zu reagieren. Andere Bundesländer sind in dieser Hinsicht schon viel weiter, kritisiert Lange, der auf das Beispiel Rheinland-Pfalz verweist.

“Unfassbar“ ist für Lange, dass sowohl in 2003 als auch in 2004, trotz Abweisungen der Schulen, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel bei weiten nicht vollständig abgerufen wurden.
So standen 2003  39.623.278 Euro für Baden-Württemberg zur Verfügung, abgerufen wurden aber nur 1.918.000 Euro. In 2004 standen 132.077.593  Euro zur Verfügung, vom Land abgerufen wurden aber nur 29.816.000 Euro.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange stellt angesichts dieser Tatsachen klar: „In der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und den Ländern steht klipp und klar, wenn das Land die ihm zugewiesenen Mittel in Höhe von 528 Millionen Euro nicht bis spätestens 2007 abruft, fallen sie anderen Ländern oder dem Bundeshaushalt zu. Ich frage mich, ob Baden-Württemberg hier die Kommunen nicht absichtlich ausbremst, weil Frau Schavan Ganztagesschulen ideologisch ablehnt.“