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Pressemitteilung vom 12.07.2005
Die CDU erklärt soziale Ungerechtigkeit zum Programm
Nun hat auch die CDU nach heftigen internen Querelen ihr Programm für die bevorstehende Bundestagswahl vorgestellt. Lange: „Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. Der Wähler wird nun entscheiden, ob Deutschland mit der SPD den Weg der Erneuerung unserer sozialen Marktwirtschaft weitergeht oder ob die CDU unser Land in die neoliberale Sackgasse führt“. Nur mit dem Kopf schütteln kann der SPD- Bundestagsabgeordnete angesichts der Steuerpläne der Union: „Das ist ein ganz schlechter Witz. Sieben Jahre lang sind Merkel und Co. mit der Forderung, die Steuern immer weiter zu senken über die Dörfer gezogen und jetzt, wo sich die CDU schon als sicherer Sieger fühlt, wandert der Bierdeckel in den Mülleimer. Eins ist klar: Von der Steuersenkungspartei ist nichts übrig geblieben“.
Besonders Problematisch ist für Lange die im CDU- Programm vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte: „Damit werden genau die belastet, die es am wenigsten verkraften können. Menschen mit kleinem Einkommen, die ohnehin geringen finanziellen Spielraum haben. Das ist falsch, das ist sozial ungerecht- ganz besonders, wenn im Gegenzug auch noch der Spitzensteuersatz gesenkt werden soll.“ Familien kostet die Mehrwertsteuererhöhung satte 1.100 Euro pro Jahr. Die fehlen dann beim Konsum. Lange: „ So würgt man die Konjunktur vollends ab.“
Auch beim Thema Gesundheit zeigen sich für Lange klare Alternativen zwischen SPD und CDU: „Mit der Kopfpauschale verabschiedet sich die CDU endgültig vom Gedanken der Solidarität. Hier werden die gleich gemacht, die nicht gleich sind. Die Krankenschwester zahlt soviel wie der Chefarzt, und der Bauarbeiter soviel wie der Bauunternehmer. Dem stellen wir mit der solidarischen Bürgerversicherung eine klare soziale Alternative entgegen.“
Besonders dramatische Folgen für die Arbeitnehmer in Deutschland befürchtet Lange angesichts der CDU- Pläne den Kündigungsschutz für Betriebe bis zu 20 Mitarbeitern ganz auszusetzen: „Das bedeutet für Millionen von Arbeitnehmern mehr Unsicherheit und weniger Vertrauen in eine sichere Zukunft. Damit werden nicht nur wichtige Rechte der Arbeitnehmer von der CDU einfach über Bord geworfen- und das ist schlimm genug-, das hat weitergehende Folgen: Wenn wir angesichts der demographischen Entwicklung, mehr Kinder wollen, müssen wir den Menschen Sicherheit geben. Der Abbau des Kündigungsschutzes, wie von der CDU geplant, bewirkt das Gegenteil. Zudem ist das Gift für die Binnenkonjunktur. Es liegt doch auf der Hand: Wer nicht weiß, ob er morgen noch einen Job hat, hält sein Geld zusammen. Sieht die CDU das nicht oder will sie es nicht sehen?“ Für Lange ist deshalb klar: Dieses Programm der sozialen Ungerechtigkeit darf niemals Wirklichkeit werden. Merkel und die CDU wollen ein anderes Land, ein Deutschland der Großverdiener und Arbeitgeber, in dem Arbeitnehmer sich ihre Rechte nicht mehr auf Augenhöhe mit den Bossen wahrnehmen können. Das ist die falsche Wahl für Deutschland.