Die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer zum wahrscheinlichen weiteren Bau der B14, Ortsumfahrung Winnenden (2. Bauabschnitt) kann der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange weder bestätigen, noch muss er sie dementieren.

Lange: „ Leider ist es schlicht zu früh für eine seriöse Aussage. Mein Waiblinger Kollege Dr. Scheer und ich sind in permanenten Kontakt zum Minister und Parlamentarischen Staatssekretär, unserem Kollegen Achim Großmann, um das Projekt im Rahmen des Haushaltes 2005 möglich zu machen.

Das dies noch nicht gelungen ist, liegt an folgenden Tatsachen:  Zur Zeit hat Deutschland keinen Haushalt für das Jahr 2005. Die CDU/CSU/FDP-Mehrheit im Bundesrat hat den im Bundestag bereits beschlossenen Haushalt blockiert. Auch Baden-Württemberg hat sich an der Blockade beteiligt.

Christian Lange: „Zur Zeit ist der Haushalt im Vermittlungsausschuss. Ob dort weitere Kürzungen oder Veränderungen vorgenommen werden, ist völlig offen. Wie sich das Ergebnis dann auf die einzelnen Ressorts auswirkt, ist ebenfalls völlig offen. Je länger der Prozess dauert, umso mehr spielt auch das 1. Quartalsergebnis 2005 der Steuereinnahmen eine Rolle. Auch dieses Ergebnis ist zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt.“

Lange nennt nur eine Milliardenrisiko: die Eigenheimzulage. Während der Bund die Streichung dieser Subvention bereits im Haushaltsplanentwurf 2005 einkalkuliert hat, weigert sich Baden-Württemberg dieser durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Einsparung zuzustimmen.

Allein die Auswirkung dieser Blockade ist unabsehbar. Erst wenn der Bundeshaushalt beschlossen ist, beginnen die Planungen für den 5-Jahresplan zum Ausbau der Bundesstrassen. Wann das sein wird, hängt vom Verhandlungsergebnis im Vermittlungsausschuss ab.

Das Einzige, was an den Äußerungen Pfeiffers richtig ist, ist die Einigkeit zwischen Landes- und Bundesverkehrsministerium die B14 so schnell wie möglich weiter zu bauen. Diese Einigkeit bestand jedoch auch schon im letzten Jahr, als in letzter Sekunde das Projekt dann doch noch gestrichen wurde.