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Pressemitteilung vom 16.06.2005

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange begrüßt Kreistagsbeschluß: Keine Bemautung der B 29

An den Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, richtete Christian Lange heute folgendes Schreiben:

Sehr geehrter Herr Pavel,
 
ich freue mich sehr über den einhelligen Beschluß des Kreistages, keine LKW-Maut auf der B29 einführen zu wollen. Zwar sieht das Mautsystemgesetz die Möglichkeit vor, rasch auch Bundesstraßen streckenweise in die Bemautung einzubeziehen, wenn deutlich würde, dass ein Ausweichen des LKW-Schwerverkehrs auf Bundesstraßen für den normalen Verkehr ein zusätzliches Sicherheitsrisiko darstellte. Ich teile allerdings die Auffassung des Kreistages, dass eine Bemautung der B 29 v.a. zu einer Benachteiligung der heimischen Betriebe und damit zu einem Standortnachteil des Ostalbkreises führen würde.

Wir dürfen keine Nebenkriegsschauplätze mit einer Forderung nach einer LKW-Maut auf der B 29 eröffnen, sondern unsere Kräfte bündeln und die volle Aufmerksamkeit der schnellen Fertigstellung des Ausbaus der B 29 bzw. des Tunnels in Tallage widmen. Die Genehmigung der Mittel für dieses Verkehrsprojekt in Schwäbisch Gmünd hat eine herausragende Bedeutung für die Region. Ich werde mich ebenso wie der Kreistag dafür einsetzen, eine LKW-Maut für die B 29 zu verhindern. Erst nach Fertigstellung des Tunnels und den damit zusammenhängenden Ausbau der B 29 können wir zu sicheren Erkenntnissen über eine mögliche Ausweichbelastung durch den LKW-Verkehr auf die B 29 kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lange