Liebe Leserin, lieber Leser,

die jüngsten Presseverlautbarungen lassen aufhorchen. Jahrelang wollte die CDU und die CSU nichts von Steuererhöhungen wissen, jetzt lassen sie den Knüppel aus dem Sack: die Mehrwertsteuer soll um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent erhöht werden – sofern die CDU nach einer Bundestagswahl die Mehrheit bekommt.
Zwar kommt artiger Unmut von Seiten der FDP, aber deren Machtversessenheit wird in ihren Reihen auch die Kröte „Steuererhöhung“ schlucken lassen. Für eine vierköpfige Familie macht das  ca. 1.100 Euro weniger im Jahr. Das ist eine Menge Geld, Handel und Handwerk z.B. in Backnang werden das Nachsehen haben, denn die Kaufkraft wird geschwächt.

Doch nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung wird diese Politkombination umsetzen, auch die Kopfpauschale in der Gesundheitsversorgung. Diese hat die CDU 2004 beschlossen. Jeder soll den gleichen Beitrag für die Krankenkasse zahlen. Angela Merkel begründet den Einheitsbetrag für die Krankenversicherung damit, dass es ein „Teil unseres christlichen Menschenbildes ist, dass die Gesundheit jedes einzelnen Menschen, ob Sekretärin oder Chef, gleichviel wert ist.“ Die Folge für die Menschen in Deutschland lautet aber: mehr Ungerechtigkeit, weil Sekretärin und Chef nun mal nicht gleich viel verdienen, und eine schlechte Versorgung im Gesundheitssystem.

Die FDP will die gleiche Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems. Das zentrale Lebensrisiko Gesundheit wird dem reinen Markt ausgesetzt. Jeder Mensch wird nach Risikogruppe einsortiert und bezahlt dementsprechend seinen Beitrag, ähnlich einer Kfz-Versicherung. Der Kranke muss logischerweise mehr bezahlen als der Gesunde.

Doch damit nicht genug. Es wird auch wieder eine gigantische Lastenumschichtung geben. Die Durchschnittsverdiener sollen die Steuerersparnis der Spitzenverdiener bezahlen. So gibt es für den geplanten Wegfall der Entfernungspauschale oder der Zuschläge auf Nachtarbeit keinen Ausgleich. Die FDP will noch weiter gehen. „Wir wollen Schritt für Schritt auf eine Flat-tax hinaus, die einen Steuersatz für alle Einkünfte vorsieht“. So formulierte es deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhard.

„Flat-tax“ steht für „flacher Steuersatz“. Niedrigverdiener und Millionäre sollen den gleichen Steuersatz bezahlen. Für Verheiratete mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro würde die Steuerbelastung sogar steigen – um bis zu 4.000 Euro. Ein Ehepaar, das eine Million verdient, würde nach dem FDP-Rechenmodell dagegen um 150.000 Euro entlastet. Ganz nebenbei bemerkt haben Finanzminister der Länder berechnet, dass das FDP-Steuermodell Steuerausfälle von rund 42 Milliarden Euro zur Folge hätte.
Schöne neue Gerechtigkeitswelt à la Schwarz-Gelb. Wer soll sie nur bezahlen?

Und da wäre noch ein Punkt: CDU/CSU wollen den Kündigungsschutz abschaffen. Er soll erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern Anwendung finden. Die Folge: 90 Prozent aller Betriebe haben unter 20 Mitarbeiter. Damit fällt in 90 Prozent aller Betriebe der Kündigungsschutz für neue Beschäftigte weg.

Auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung will die Union von derzeit 6,5 Prozent auf unter 5 Prozent, mittelfristig sogar auf unter 4 Prozent absenken. Das bedeutet erneut Einnahmenausfälle in Höhe von 11 Milliarden Euro, mit denen Weiterbildung, Fortbildung und Selbständigkeit von arbeitslosen Menschen derzeit gefördert werden.

Die nächste Bundestagswahl ist also eine Richtungswahl für Deutschland. Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es diese Form der sozialen Ungerechtigkeit nicht gegeben.   

Ihr Christian Lange