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Verkehrssituation in Mögglingen
Lange: "Untersuchungen laufen bundesweit an. Auch die Situation an der B29 wird untersucht".
Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange verweist bei der Diskussion über die befürchtete "Lastwagenlawine" in Mögglingen nach der Einführung der LKW-Maut auf bereits eingeleitete Untersuchungen:
Lange: "Wir haben bei der Beschlussfassung des Autobahnmautgesetzes (ABMG) bereits für diese Situation vorgesorgt.
Im ABMG ist daher vorsorglich eine Ermächtigung enthalten, die Mautpflicht durch Rechtsverordnung auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist. Soweit also in Einzelfällen signifikante sicherheitsrelevante Verlagerungen ins benachbarte, nachgeordnete Streckennetz festgestellt werden sollten, wäre es entsprechend dem Lkw-Mautgesetz möglich, die Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen", so Lange in einem Schreiben an den Mögglinger Bürgermeister Ottmar Schweizer vom heutigen Tag.
Das Bundesverkehrsministerium wird in den kommenden Monaten die Auswirkungen der Lkw-Maut auf Ballungsräume, Wohngebiete und grenznahe Gebiete intensiv beobachten, um auf dieser Grundlage gegebenenfalls Gegenmaßnahmen durch Ausdehnung der Mautpflicht unverzüglich einzuleiten zu können.
Eine Studie für das Bundesverkehrsministerium wird die Auswirkungen der Lkw-Maut, insbesondere die Größenordnung von möglichen Verkehrsverlagerungen zu Lasten bestimmter Räume, Städte und Gemeinden untersuchen. Parallel dazu sollen mögliche Verlagerungseffekte auf der Grundlage von Verkehrsdaten untersucht werden.
"Somit werden auch Verkehrsverlagerungen von der A6 und A8 auf die B29 untersucht. Dies hat mir das Bundesverkehrsministerium soeben nochmals bestätigt. Die Erhebung ist bundesweit", so Lange weiter in dem Schreiben an den Bürgermeister.
Abschließend bittet Lange Mögglingens Bürgermeister Schweizer, ihn über seine weiteren Beobachtungen auf dem laufenden zu halten.
Lange: "Wir haben bei der Beschlussfassung des Autobahnmautgesetzes (ABMG) bereits für diese Situation vorgesorgt.
Im ABMG ist daher vorsorglich eine Ermächtigung enthalten, die Mautpflicht durch Rechtsverordnung auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist. Soweit also in Einzelfällen signifikante sicherheitsrelevante Verlagerungen ins benachbarte, nachgeordnete Streckennetz festgestellt werden sollten, wäre es entsprechend dem Lkw-Mautgesetz möglich, die Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen", so Lange in einem Schreiben an den Mögglinger Bürgermeister Ottmar Schweizer vom heutigen Tag.
Das Bundesverkehrsministerium wird in den kommenden Monaten die Auswirkungen der Lkw-Maut auf Ballungsräume, Wohngebiete und grenznahe Gebiete intensiv beobachten, um auf dieser Grundlage gegebenenfalls Gegenmaßnahmen durch Ausdehnung der Mautpflicht unverzüglich einzuleiten zu können.
Eine Studie für das Bundesverkehrsministerium wird die Auswirkungen der Lkw-Maut, insbesondere die Größenordnung von möglichen Verkehrsverlagerungen zu Lasten bestimmter Räume, Städte und Gemeinden untersuchen. Parallel dazu sollen mögliche Verlagerungseffekte auf der Grundlage von Verkehrsdaten untersucht werden.
"Somit werden auch Verkehrsverlagerungen von der A6 und A8 auf die B29 untersucht. Dies hat mir das Bundesverkehrsministerium soeben nochmals bestätigt. Die Erhebung ist bundesweit", so Lange weiter in dem Schreiben an den Bürgermeister.
Abschließend bittet Lange Mögglingens Bürgermeister Schweizer, ihn über seine weiteren Beobachtungen auf dem laufenden zu halten.