Auf dem heutigen Bundesparteitag der SPD in Karlsruhe hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Delegierter Christian Lange aus dem Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd für den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU gestimmt.

„Nach konstruktiven Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und CDU/CSU auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, dass die Handschrift der SPD trägt. Im Bereich des Handwerks haben wir uns beispielsweise durchgesetzt. 20 % aller privaten Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro, also maximal 600 Euro sind – zunächst auf 2 Jahre befristet – von der zu zahlenden Einkommensteuer abziehbar. Damit werden Handwerk und Mittelstand gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen“, so Christian Lange.

Weitere sozialdemokratische Pfeiler des Koalitionsvertrages sieht Lange beispielsweise in den Bereichen Bildung, Familie und Energie: „Der Ausbildungspakt wird weiterhin mit der Wirtschaft umgesetzt, um jungen Menschen einen Einstieg in das Berufsleben zu gewährleisten. Zudem sollen junge Menschen, die BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe beziehen, künftig aus diesen Systemen bedarfsdeckende Leistungen erhalten, so dass aufstockendes Arbeitslosengeld II nicht mehr erforderlich ist. Das erfolgreiche „Meister-BAföG“ soll weitergeführt werden. Ab 2007 wird mit dem Elterngeld eine einkommensabhängige Leistung für die Eltern neugeborener Kinder geschaffen. Für ein Jahr erhält ein Elternteil 67% des letzten Nettoeinkommens bis zu 1.800 Euro monatlich. Den Bedürfnissen gering verdienender Eltern wird durch eine Mindestleistung Rechnung getragen, die die soziale Ausgewogenheit gewährleistet. Der Atomausstieg wird dank der SPD weiter vorangetrieben. An dem Ziel den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2010 auf mindestens 12,5% und bis 2020 auf mindestens 20% zu steigern wird festgehalten“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

Kritikpunkt Langes am Koalitionsvertrag ist die geplante Mehrwertsteuererhöhung, die „dem Bürger mehr Kaufkraft entzieht und die Schwarzarbeit fördert“, so Lange. Dennoch hat Christian Lange dem Koalitionsvertrag auf dem Bundesparteitag zugestimmt.