Liebe Leserinnen und Leser,

egal wie heftig der zurückliegende Wahlkampf auch war – jetzt muss die Vernunft Einzug halten. Das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl hat bestätigt, was sich auf Länderebene bereits seit längerer Zeit angedeutet hatte. Die Koalition mit den Grünen hat ihre Akzeptanz in der Bevölkerung eingebüßt. Die Schlussfolgerungen für die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland heißen: Wir brauchen ein zweites Godesberg. Denn es gilt eine zeitgemäße sozialdemokratische Programmatik zu schaffen, die uns sowohl klar vom Linkspopulismus eines Oskar Lafontaine als auch von der neoliberalen Ideologie à la Westerwelle und Kirchhoff abgrenzt. Im Zentrum steht unsere Vorstellung von Freiheit, die sich klar unterscheidet von den bloßen Lippenbekenntnissen des Vulgärliberalismus, der Freiheit sagt und nur eine Minderheit meint. Gleichzeitig bemisst sich Freiheit für uns nicht am Volumen der Transferleistungen, die ein allmächtiger Staat umverteilt. Für uns sind Freiheit und Verantwortung für das Gemeinwesen, Innovation und sozialer Zusammenhalt keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie gehören untrennbar zusammen und bedingen sich gegenseitig. 

Wer Freiheit sagt, muss auch Verantwortung sagen. Deshalb führt nun auch kein Weg mehr vorbei an einer großen Koalition. Vorraussetzung ist jedoch, dass auch die CDU und ihre Vorsitzende begreifen: zuerst das Land, dann die Partei. Jeder weiß, dass eine große Koalition vor der Wahl keineswegs unsere Wunschkonstellation war. Dennoch bietet sie große Chancen, nicht nur den anstehenden Problemen zu begegnen, sondern Weichen zu stellen, um in Zukunft effektiveres und erfolgreicheres Regieren in Deutschland zu ermöglichen. Der Erfolg der großen Koalition steht und fällt mit dem Zustandekommen einer Föderalismusreform, davon bin ich überzeugt. Der bundesdeutsche Konsensföderalismus muss runderneuert werden. Die notwendigen Schritte zu effizienterem und demokratischerem Regieren sind die Grundlage, auf der materiell den Herauforderungen der kommenden Jahrzehnte begegnet werden kann. Im Einzelnen:

Schritt 1: Blockierern keine Chance mehr geben:
Die Zuständigkeiten zwischen Bundes- und Länderebene müssen vollständig entflochten werden und gleichzeitig gilt es, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren. 

Schritt 2: Transparenz schaffen und Verantwortlichkeiten aufzeigen:
Die Bürger müssen nachvollziehen können, wer für welche Entscheidung verantwortlich ist.

Schritt 3: Weg vom Dauerwahlkampf: Wer regieren will braucht Zeit.
Deshalb gilt es, die Zeit zwischen zwei Bundestagswahlen auf fünf Jahre zu verlängern. Des Weiteren müssen alle Landtagswahlen auf einen Wahltermin zusammengefasst werden. 

Schritt 4: Weg von der Kleinstaaterei:
Wenn die Länder im Zeitalter der Globalisierung als eigenständige Akteure bestehen wollen, müssen sie handlungsfähige Einheiten bilden. Statt 16 brauchen wir fünf bis acht funktionsfähige Bundesländer.

Schritt 5: Zukunftsfähige Finanzbeziehungen schaffen:
Städte und Gemeinden brauchen ihren festen, verlässlichen Anteil am Steueraufkommen des Bundes. Auch zwischen Bund und Ländern muss klar sein, wer die Verantwortung für das jeweilige Projekt trägt und bezahlt. Mischfinanzierungen müssen neu überdacht werden.

Schritt 6: Investitionen in Bildung statt Subventionen:
Die Koch-Steinbrück-Liste ist ein Konzept, auf dem sich aufbauen lässt.

Schritt 7:  das Volk muss entscheiden:
der Verweis auf Weimar sticht nicht mehr. Mehr Volksentscheide, mehr Legitimation und dadurch mehr Entscheidungseffizienz. Diese politische Basis für die Entscheidungsfähigkeit jeder zukünftigen Regierung jedweder Couleur kann nur eine große Koalition schaffen. Und genau darin liegt ihr Reiz. Diese Chance ist vielleicht einmalig. Sie gilt es zu nutzen.

Ihr  Christian Lange