Jeder weiß, dass eine große Koalition keineswegs meine Wunschkonstellation war und ist. Dennoch bietet sie  große Chancen, nicht nur den  anstehenden Problemen im Hier und Jetzt  zu begegnen, sondern darüber hinaus die Weichen zu stellen, um in Zukunft effektiveres und erfolgreicheres Regieren in Deutschland zu ermöglichen. Nur wenn es ihr gelingt,  wirklich weitreichende strukturelle wie institutionelle Reformen in die Tat umzusetzen, wird eine große Koalition  auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Ein Bündnis fauler Kompromisse hingegen wäre schnell am Ende und Wasser auf die Mühlen der Populisten an beiden Rändern des politischen Spektrums. Die große Koalition ist also noch nicht in „trockenen Tüchern“.
Deshalb empfinde ich die Ressortverteilung als wenig wegweisend. Ich erwarte, dass Innovationsthemen und Gestaltungskompetenz bei der SPD angesiedelt werden. Insbesondere die Ressorts  für Technologie, Bildung und Forschung muss die SPD erhalten. Hier kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Gut für unseren Wahlkreis ist, dass das Verkehrsressort wieder bei der SPD sein soll.

Noch wichtiger aber sind die Themen:

Der Erfolg der großen Koalition steht und fällt mit dem Zustandekommen einer Föderalismusreform, die diesen Namen auch verdient. Dabei kann es nicht nur um eine Wiederaufnahme der am 17. Dezember letzten Jahres ergebnislos beendeten Verhandlungen der „Kommission bundesstaatliche Ordnung“ gehen, der bundesdeutsche Konsensföderalismus muss runderneuert werden.  Eine große Koalition muss auch heiße Eisen anpacken und sie hat die Mehrheiten dafür. Die notwendigen Schritte zu effizienterem und demokratischerem Regieren sind die prozedurale Grundlage, auf der materiell den  Herauforderungen der kommenden Jahrzehnte begegnet werden kann.

Schritt 1, Blockierern keine Chance mehr geben:  Die Zuständigkeiten zwischen Bundes- und Länderebene müssen vollständig entflochten werden und gleichzeitig gilt es die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.

Schritt 2, Transparenz schaffen und Verantwortlichkeiten aufzeigen: Es klingt nach einer Selbstverständlichkeit. Die Bürger müssen nachvollziehen können, wer für welche Entscheidung verantwortlich ist. Doch im Rahmen der heutigen bundesstaatlichen Ordnung bleibt dies ein Wunschtraum. Auch um zu verhindern, dass sich am Ende keiner mehr für unangenehme Entscheidungen verantwortlich fühlt, müssen die Zuständigkeiten klar auf den Tisch, fein getrennt nach Bund und Ländern und dem Vermittlungsausschuss muss als nichtöffentliches Ersatzparlament ein Ende gesetzt werden.

Schritt 3, Weg vom Dauerwahlkampf: Wer regieren will braucht Zeit. Deshalb gilt es zunächst, die Zeit zwischen zwei Bundestagswahlen auf fünf Jahre zu verlängern.

Die Verlängerung der Wahlperiode allein reicht allerdings nicht aus. Ein solcher Schritt würde einfach verpuffen, wenn der permanente Wahlkampf auf Landesebene ohne Änderung weitergehen würde. Die Antwort kann also nur darin liegen, neben einer Verlängerung der Legislaturperiode  im Bund eine Zusammenfassung aller Landtagswahlen auf einen Termin vorzunehmen. Durch einen solchen Schritt könnten nicht nur die Landtagswahlen in ihrer Gesamtheit an Gewicht zulegen, insgesamt würde sich  ein längeres Zeitfenster für verantwortliche und vor allem kontinuierliche Politik öffnen, das neues Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit von Politik schaffen würde.

Schritt 4, Weg von der Kleinstaaterei: Wenn die Länder im Zeitalter der Globalisierung als eigenständige Akteure bestehen wollen,  müssen  sie handlungsfähige Einheiten bilden. Das heißt, Kleinstaaterei hat keine Zukunft. Die große Koalition muss auch gegen Widerstände eine Zusammenlegung der gegenwärtig 16 Bundesländer zu fünf bis acht funktionsfähigen Einheiten vorantreiben.

Schritt 5, Zukunftsfähige Finanzbeziehungen schaffen:  Auch im Bereich der Finanzen müssen die Karten auf den Tisch. Gerade für die Kommunen, als die staatliche Einheit, die am nächsten am Bürger arbeitet, ist dies überlebensnotwendig. Deshalb brauchen die Städte und Gemeinden ihren festen, verlässlichen  Anteil am Steueraufkommen des Bundes. Zudem gilt es endlich das Konnexitätsprinzip einzuführen, um eine immer weitergehende Überforderung der unteren Ebene zu verhindern. im Klartext: wer bestellt, bezahlt.

Schritt 6, Investitionen in Bildung statt Subventionen: wer wenn nicht die beiden großen Volksparteien soll den Ausstieg aus dem Subventionsstaat jemals wagen? Die Vorarbeiten sind geleistet. Mit der Koch- Steinbrück- Liste liegt ein Konzept in der Schublade, auf dem sich aufbauen lässt. Heilige Kühe darf es nicht geben, das gilt insbesondere für die Eigenheimzulage. Das so eingesparte Geld muss direkt in unsere Zukunftschancen investiert werden.  Die große Koalition muss Bildung endgültig ins Zentrum rücken.

Schritt 7,  das Volk muss entscheiden: der Verweis auf Weimar sticht nicht mehr. Nach über 5o Jahren demokratischer Stabilität muss sich unsere repräsentative Demokratie plebiszitären Elementen öffnen.