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Kolumne für die Backnanger Kreiszeitung am 23.09.2005
Unser Abgeordneter in Berlin: Wir brauchen eine starke Regierung mit Kanzler Gerhard Schröder
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Deutschen haben gewählt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen mich für Ihr Vertrauen zu bedanken. Ich werde auch weiterhin zum Wohle unseres Wahlkreises arbeiten. Viele fragen sich, was sagt uns dieses Wahlergebnis?
Die erste Antwort: Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht keine Fortsetzung der rot-grünen Regierung.
Die zweite Antwort aber hat in ihrer Klarheit die politische Klasse und speziell das CDU-Lager nebst all seinen publizistischen Sommergästen erschüttert: Eine ebenso klare Mehrheit will nicht, dass Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik wird.
Es gibt viele Erklärungen dieses Absturzes: Schröders Charisma, der Kirchhof-Flop, das Unbehagen über Schwarz-Gelb mit Westerwelle, die konditionierte Unterstützung durch schwarze Landesfürsten. Genauso wichtig war auch die Tatsache, dass es eine Wechselstimmung weg von Rot-Grün, aber nicht hin zu Schwarz-Gelb gab. Trotz alledem aber trägt das Desaster der CDU und CSU einen Namen: Angela Merkel. Noch nie zuvor hat ein Kanzlerkandidat der Union und auch keiner der SPD ein Ergebnis hinnehmen müssen, das so weit von den eigenen Ansprüchen entfernt lag, wie dies Merkel jetzt widerfuhr.
Apropos Bayern: Stoiber verlor 2002 knapp. Heute steht er vor einer Situation, in der die CSU in jeder realistischen Regierungskonstellation im Bund erheblich an Bedeutung einbüßen wird – ein Albtraum für die Erben von Franz Josef Strauß. Zweistellige Verluste der CSU in Bayern sind ein knallhartes Faktum. Die CSU unter 50% war bislang undenkbar.
Es ist nicht unbedingt so, dass dringend einer aus der 2.Reihe der CDU jetzt Kanzler werden will. Aber Wulff, Koch und Oettinger werden nicht tatenlos zusehen, wie sich die gescheiterte Wendekanzlerin Merkel gegen Gerhard Schröder in Koalitionsbildungsversuchen verkämpft, die das verbliebene Ansehen der Union noch weiter beschädigen.
Angela Merkel hat diesen Pyrrhussieg nicht errungen, weil sie eine Frau ist, aus dem Osten kommt oder oft griesgrämig dreinschaut. Die klare Mehrheit der Deutschen traut ihr schlichtweg nicht zu, dass sie mit ihren Überzeugungen und dem Personal, das sie präsentiert hat, das Land als Bundeskanzlerin besseren Zeiten zuführen kann. Sie hat die wirkliche, die einzig echte Vertrauensfrage verloren.
Damit komme ich zum Wahlgewinner vom vergangenen Sonntag. Knapp zehn Prozent der Stimmen sind eine Bürde für diese Partei. Die Menschen im Land haben die FDP stark gemacht, weil sie wollten, dass sie sich an einer Regierung beteiligt. Diese Verpflichtung können die Liberalen in einer Koalition aus Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und ihnen selbst einlösen.
Wir Sozialdemokraten sind für eine solche Koalition offen. Soziale Kompetenz aus der bisherigen Regierung, gepaart mit einem sozial-liberalen Gedankengut, das schon in den 70er Jahren Deutschland erfolgreich regiert hat, daran können wir anknüpfen. Dieses Parteienbündnis würde im Deutschen Bundestag über 52 Prozent der Stimmen verfügen – eine komfortable Mehrheit, die einer Regierung eine hohe Legitimation geben würde.
Gerhard Schröder und die deutsche Sozialdemokratie stellen sich ihrer Verantwortung für Deutschland. Jetzt ist es an den kleineren Parteien, diese Verantwortung ebenso anzunehmen und die Menschen im Lande nicht zu enttäuschen.
Jedenfalls werden wir uns „zusammenraufen“. Egal ob Ampel oder… Dafür sind wir schließlich am vergangenen Sonntag gewählt worden.
Ihr
Christian Lange