Lange: “Nach ausführlichem Abwägen der Argumente, die für oder gegen eine Bemautung der B 14 sprechen, halte ich es für unumgänglich, diese Frage durch einen Kreistagsbeschluß entscheiden zu lassen.“ Nur so könne man zu einer demokratischen Lösung und Verständigung kommen, wenn es um den Ausgleich komplexer und differenzierter Interessen der Beteiligten ginge und auch Anliegerinteressen Berücksichtigung finden sollen.

„Das Mautsystemgesetz sieht die Möglichkeit vor, rasch auch Bundesstraßen streckenweise in die Bemautung einzubeziehen, wenn deutlich wird, dass ein Ausweichen des LKW-Schwerverkehrs auf Bundesstraßen für den normalen Verkehr ein zusätzliches Sicherheitsrisiko darstellt. Die Auswertungen der Verkehrszählungen, die zu diesem Zweck eingerichtet wurden, sollen bis September 2005 vorliegen. Allerdings gibt es noch weitere Maßnahmen, um einer solchen Verkehrsbelastung zu begegnen, die meiner Ansicht nach noch vor einer Bemautung ausgeschöpft werden sollen. Dazu gehören Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden der Länder, die diese in eigenem Ermessen ergreifen können, sofern eine außergewöhnliche Gefahrenlage entweder für die Sicherheit und Ordnung oder für die Wohnbevölkerung hinsichtlich Lärm und Abgasen vorliegt. Zu denken ist hierbei insbesondere an Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKW-Verkehr, Nachtfahrverbote und Umleitung des Schwerlastverkehrs auf geeignete Ausweichstrecken. Da es sich bei der Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen nicht um ein Antragsverfahren handelt, hat die Straßenverkehrsbehörde von Amts wegen die Anordnung derartiger Maßnahmen zu prüfen“, führt Lange aus. 

Oberbürgermeister Frank Nopper aus Backnang  und Bürgermesiter Brischke aus Oppenweiler teilen  die Sicht des SPD-Abgeordneten. Auch wenn der Schwerlastverkehr an der Zählstelle Backnang-Strümpfelbach im Februar 2005 im Vergleich zum Vorjahr mit rd. 17 % überproportional gewachsen sei, müsse zunächst über die Ausschöpfung der Maßnahmen der Straßenbehörden nachgedacht werden. Eine Zunahme des Schwerlastverkehrs auf dem B 14-Abschnitt im Raum Backnang durch Mautflüchtlinge aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland könne nicht hingenommen werden, so OB Nopper. 

Bürgermeister Brischke lehnt eine Bemautung ebenfalls ab, obwohl der Schwerlastverkehr in Oppenweiler sogar um 24 % zugenommen hat. „Hier müssen andere Parameter greifen z.B. technische Maßnahmen über Tollkollekt oder eine generelle Freistellung von der Maut auf den Autobahnen um n Ballungszentren“, so Bernd Brischke. 

Lange: “Bürgermeister Dieter Zahn aus Sulzbach wies zudem auf die Sorgen der örtlichen Wirtschaft hin, die eine Bemautung der B 14 aus grundsätzlichen Überlegungen heraus ablehnen. Es werde u.a. als Geldmacherei angesehen.“

Zunächst sei man dankbar dafür, dass der Ausbau der Umgehungsstrecke von Winnenden gesichert ist und auch der Ausbau der B14 sowie des baufälligen Viadukts bei Backnang bald in Angriff genommen werde. Man wolle dies nicht durch eine unnötige Maut-Diskussion gefährden. Bürgermeister Zahn vertrat die Ansicht, eine Beamutung der B 14 sei nur dann zu vertreten, sofern die lokale Wirtschaft mautfrei bliebe. „Die heimische Wirtschaft darf keinen Standortnachteil erleiden. Diese Haltung teile ich“, so der SPD-Abgeordnete. 

Auch der Landrat des Rems-Murr-Kreises, Johannes Fuchs, machte darauf aufmerksam, dass die Datenbasis der Zählstellen derzeit noch relativ schmal sei, so dass Interpretationen über die Stärke der Zunahme des Schwerlastverkehrs nur mit Vorsicht durchgeführt werden sollten. Allerdings wies der Landrat darauf hin, dass die Zählergebnisse seit Einführung der LKW-Maut durchaus für eine deutliche Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der B 14 sprächen. Im Zusammenhang mit dem Luftreinhalte-/Aktionsplan für das Stadtgebiet Stuttgart wurden in den Randbereichen von Stuttgart an Bundesstraßen ebenfalls Verkehrszählungen durchgeführt. Auch dort ist die Zunahme von mautverdrängtem LKW-Verkehr zu verzeichnen. 

Lange: “Ich schließe mich der Forderung des Landrates an, gemeinsam zu verhindern, dass der LKW-Verkehr in das nachgeordnete, zum Teil hochbelastete Straßennetz verdrängt wird. Dazu gilt es zunächst vorrangig alle möglichen Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde auszuschöpfen. Wichtig ist vor allem, dass unserer lokalen Wirtschaft keine Standort- und Wettbewerbsnachteile entstehen. Ich fordere deshalb den Kreistag Rems-Murr auf einen Beschluß über den Umgang mit dem zunehmenden Schwerlastverkehr zu fassen. Nur so gibt es Klarheit für alle Beteiligten – und vor allem Planungssicherheit für die lokale Wirtschaft!“

Im anderen Teil des Wahlkreises ist man ebenso verfahren, dort hat der Kreistag Ostalb eine Bemautung  der B 29 einstimmig abgelehnt.