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Pressemitteilung vom 25.08.2005
Union nimmt Spaltung Deutschlands bewusst in Kauf
Auf dem Wochenmarkt in Gmünd wurde der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Lange immer wieder auf die Äußerungen von Stoiber und Öttinger in Richtung Neue Bundesländer angesprochen. „Vor jeder Wahl das selbe Spiel“ sagt Lange und ist dennoch erstaunt über die Skrupellosigkeit, mit der CDU und CSU auf Wählerfang gehen - immer wieder aufs Neue. Die Zielgruppen wechseln, doch die Methode bleibt im Kern unverändert: In unserer Gesellschaft leider nach wie vor tief verwurzelte Ressentiments werden von CDU und CSU bewusst geschürt und benutzt, um auf Kosten gesellschaftlicher Gruppen Wahlkampf zu machen. Etwaige „Kolateralschäden“, etwa die weitere Spaltung der Gesellschaft, werden bewusst einkalkuliert. Waren bislang insbesondere Ausländer die Zielscheibe derartiger Stigmatisierungskampagnen, man erinnere sich nur etwa an Roland Kochs Unterschriftenaktion im hessischen Landtagswahlkampf 1999, so scheinen die Spitzen von CDU und CSU diesmal mit Vorurteilen gegen die Menschen im Osten Deutschlands Wahlkampf machen zu wollen.
Die Wogen hatten sich ob der Beleidigungen des brandenburgischen Innenministers Schönbohm, der die Ostdeutschen im Zusammenhang mit dem Fall der neun von ihrer Mutter mutmaßlich getöteten Babys als „verproletarisiert“ diffamiert und ihnen einen „Verlust von Verantwortung für Eigentum und das Schaffen von Werten“ unterstellt hatte, noch nicht geglättet, da legte Edmund Stoiber nach. Für ihn sind Ostdeutsche scheinbar Bürger zweiter Klasse. Oder wie sonst lässt sich seine Äußerung, „ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.", deuten? Und anstatt sich aufrichtig zu entschuldigen, setzte der bayrische Ministerpräsident gleich noch einen drauf: „Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern“. Soll also heißen: Die Ossis dürfen die Wahl nicht entscheiden, der Grund: ihre eigene Dummheit!
Zwar mag bei Stoiber auch persönliche Enttäuschung darüber, dass er die sicher geglaubte Kanzlerschaft 2002 auch im Osten verloren hat, eine Rolle spielen- doch hinter Stoibers Beschimpfungen der Ostdeutschen steckt das Kalkül. Und die Rechnung ist ganz einfach: Durch die Mobilisierung ostfeindlicher Ressentiments sollen im Westen so viele Stimmen gewonnen werden, dass etwaige Verluste im Osten nicht mehr ins Gewicht fielen. Die Vertiefung des Grabens zwischen Ost und West wird für ein paar Stimmen mehr bewusst in Kauf genommen, für einen Wahlsieg schrecken CDU und CSU auch vor der Spaltung der Gesellschaft nicht zurück.
Doch auch auf einen zweiten ihr nützlichen Nebeneffekt kann die Union im Zuge ihrer Publikumsbeschimpfung hoffen: die personelle, die nun nach Vorstellung von Angela Merkels so genanntem Schattenkabinett neben der konzeptionellen Armut klar zu Tage tritt kann so zumindest vorübergehend verschleiert werden. Doch es bleibt dabei: Frau Merkel hat ihre gesammelten Verlegenheitslösungen präsentiert. Denn ihr so genanntes „Kompetenzteam“ ist eine Zusammenstellung von dritten und vierten Lösungen, die mehr darüber verraten, wer alles nicht an der Seite von Angela Merkel steht, als über ein fiktives Kabinett der Union.
Und selbst innerhalb ihrer Mannschaft herrscht inhaltliches Tohuwabohu. So ist Merkels Mann für Finanzen, der Verfassungsrechtler Paul Kirchhoff, in zentralen Punkten anderer Meinung als die Spitzenkandidatin und die Partei für die er antritt. Bis gestern war er noch entschieden gegen die Mehrwertsteuererhöhung und hat ein radikales- wen auch radikal ungerechtes- Steuerkonzept vorgelegt. Jetzt lenkt er ein. Dafür fordert er mehr finanzielle Leistungen für Familien, die millionenschwer über das Unionswahlprogramm hinausgehen. Zu bedenken gilt es jedoch, dass es für Kirchhof nur eine richtige Familie gibt: Das Ehepaar mit mehreren leiblichen Kindern - der Vater Alleinverdiener, die Mutter ganztags zuhause an Heim und Herd. Moderne Familienpolitik ist mit der CDU nicht zu machen, das zeigt Kirchhofs Berufung ganz deutlich; eine Rolle rückwärts in die Fünfziger Jahre. Auch in den anderen Politikfeldern kann Merkel bestenfalls eine B-Auswahl aufbieten. Merz und Seehofer hat sie frühzeitig aus dem Weg geräumt. Und von den Ministerpräsidenten scheint sie nur von Peter Müller unterstützt zu werden. Das zeigt klar, die entscheidenden Leute in der Union sind nicht bereit, sich für Angela Merkel einzusetzen.
Die Wogen hatten sich ob der Beleidigungen des brandenburgischen Innenministers Schönbohm, der die Ostdeutschen im Zusammenhang mit dem Fall der neun von ihrer Mutter mutmaßlich getöteten Babys als „verproletarisiert“ diffamiert und ihnen einen „Verlust von Verantwortung für Eigentum und das Schaffen von Werten“ unterstellt hatte, noch nicht geglättet, da legte Edmund Stoiber nach. Für ihn sind Ostdeutsche scheinbar Bürger zweiter Klasse. Oder wie sonst lässt sich seine Äußerung, „ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.", deuten? Und anstatt sich aufrichtig zu entschuldigen, setzte der bayrische Ministerpräsident gleich noch einen drauf: „Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern“. Soll also heißen: Die Ossis dürfen die Wahl nicht entscheiden, der Grund: ihre eigene Dummheit!
Zwar mag bei Stoiber auch persönliche Enttäuschung darüber, dass er die sicher geglaubte Kanzlerschaft 2002 auch im Osten verloren hat, eine Rolle spielen- doch hinter Stoibers Beschimpfungen der Ostdeutschen steckt das Kalkül. Und die Rechnung ist ganz einfach: Durch die Mobilisierung ostfeindlicher Ressentiments sollen im Westen so viele Stimmen gewonnen werden, dass etwaige Verluste im Osten nicht mehr ins Gewicht fielen. Die Vertiefung des Grabens zwischen Ost und West wird für ein paar Stimmen mehr bewusst in Kauf genommen, für einen Wahlsieg schrecken CDU und CSU auch vor der Spaltung der Gesellschaft nicht zurück.
Doch auch auf einen zweiten ihr nützlichen Nebeneffekt kann die Union im Zuge ihrer Publikumsbeschimpfung hoffen: die personelle, die nun nach Vorstellung von Angela Merkels so genanntem Schattenkabinett neben der konzeptionellen Armut klar zu Tage tritt kann so zumindest vorübergehend verschleiert werden. Doch es bleibt dabei: Frau Merkel hat ihre gesammelten Verlegenheitslösungen präsentiert. Denn ihr so genanntes „Kompetenzteam“ ist eine Zusammenstellung von dritten und vierten Lösungen, die mehr darüber verraten, wer alles nicht an der Seite von Angela Merkel steht, als über ein fiktives Kabinett der Union.
Und selbst innerhalb ihrer Mannschaft herrscht inhaltliches Tohuwabohu. So ist Merkels Mann für Finanzen, der Verfassungsrechtler Paul Kirchhoff, in zentralen Punkten anderer Meinung als die Spitzenkandidatin und die Partei für die er antritt. Bis gestern war er noch entschieden gegen die Mehrwertsteuererhöhung und hat ein radikales- wen auch radikal ungerechtes- Steuerkonzept vorgelegt. Jetzt lenkt er ein. Dafür fordert er mehr finanzielle Leistungen für Familien, die millionenschwer über das Unionswahlprogramm hinausgehen. Zu bedenken gilt es jedoch, dass es für Kirchhof nur eine richtige Familie gibt: Das Ehepaar mit mehreren leiblichen Kindern - der Vater Alleinverdiener, die Mutter ganztags zuhause an Heim und Herd. Moderne Familienpolitik ist mit der CDU nicht zu machen, das zeigt Kirchhofs Berufung ganz deutlich; eine Rolle rückwärts in die Fünfziger Jahre. Auch in den anderen Politikfeldern kann Merkel bestenfalls eine B-Auswahl aufbieten. Merz und Seehofer hat sie frühzeitig aus dem Weg geräumt. Und von den Ministerpräsidenten scheint sie nur von Peter Müller unterstützt zu werden. Das zeigt klar, die entscheidenden Leute in der Union sind nicht bereit, sich für Angela Merkel einzusetzen.