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Pressemitteilung vom 19.08.2005
Landrat misst mit zweierlei Maß
Ute Vogt darf nicht mit dem Referenten der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus sprechen
Vor wenigen Wochen noch empfing Landrat Johannes Fuchs seinen Parteifreund Ulrich Goll, seines Zeichens Justizminister des Landes Baden-Württemberg und ebenfalls FDP-Mitglied.
Am 23. August besucht die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Ute Vogt Backnang, u.a. um sich die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis anzusehen.
Jetzt schreibt Landrat Fuchs: „Wie Ihnen bekannt, gibt es seit Jahren beim Landratsamt die Regelung, dass 3 Monate vor Wahlen offizielle Termine zwischen zur Wahl stehenden Kandidaten und Vertretern des Landkreises nicht wahrgenommen werden. Dies hat seine Begründung in Wahrung von Neutralität und der Vermeidung von Missbrauch öffentlicher Körperschaften für Wahlkampfzwecke.“
Entgangen zu sein scheint Johannes Fuchs, dass Staatsekretärin Vogt gar nicht für den Bundestag kandidiert, genau wie Justizminister Goll. Lange:“ Der Landrat misst mit zweierlei Maß.“
Zwar bietet er ein nichtöffentliches Gespräch mit dem Leiter der Kreisjugendamtes an, da er selbst im Urlaub ist, doch „ohne Beteiligung der Presse oder anderer öffentlichwirksamer Aktivitäten.“
Lange: „Ute Vogt wollte sich diese vorbildliche Einrichtung anschauen, da sie Vorbildcharakter hat. Für Geheimgespräche ist dies denkbar ungeeignet, zumal die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium genau diesen Arbeitsschwerpunkt hat.
Sie wird sich nun vom Kreisjugendring Rems-Murr informieren lassen, der am Projekt beteiligt ist.“
Am 23. August besucht die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Ute Vogt Backnang, u.a. um sich die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis anzusehen.
Jetzt schreibt Landrat Fuchs: „Wie Ihnen bekannt, gibt es seit Jahren beim Landratsamt die Regelung, dass 3 Monate vor Wahlen offizielle Termine zwischen zur Wahl stehenden Kandidaten und Vertretern des Landkreises nicht wahrgenommen werden. Dies hat seine Begründung in Wahrung von Neutralität und der Vermeidung von Missbrauch öffentlicher Körperschaften für Wahlkampfzwecke.“
Entgangen zu sein scheint Johannes Fuchs, dass Staatsekretärin Vogt gar nicht für den Bundestag kandidiert, genau wie Justizminister Goll. Lange:“ Der Landrat misst mit zweierlei Maß.“
Zwar bietet er ein nichtöffentliches Gespräch mit dem Leiter der Kreisjugendamtes an, da er selbst im Urlaub ist, doch „ohne Beteiligung der Presse oder anderer öffentlichwirksamer Aktivitäten.“
Lange: „Ute Vogt wollte sich diese vorbildliche Einrichtung anschauen, da sie Vorbildcharakter hat. Für Geheimgespräche ist dies denkbar ungeeignet, zumal die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium genau diesen Arbeitsschwerpunkt hat.
Sie wird sich nun vom Kreisjugendring Rems-Murr informieren lassen, der am Projekt beteiligt ist.“