Gemeinsam mit den Jusos aus Schwäbisch Gmünd ging der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange im Altkreis Schwäbisch Gmünd auf Bädertour.

„Ein nettes Antrittsgeschenk hätte Angela Merkel da im Gepäck, sollte sie nach dem 18. September mit Stoiber, Westerwelle und Co. ins Kanzleramt einziehen“ meint Lange und führte weiter aus: „Durchregieren bedeutet in ihrem Fall zunächst einmal eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um mindestens 2 Prozentpunkte! Angeblich um damit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass 53% aller privaten Haushalte in Deutschland und damit 35, 5 Millionen Menschen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ohne jeglichen Ausgleich schlechter gestellt werden und tiefer in die Tasche greifen müssen. „Auch Ihr seid davon betroffen“ machte Lange die jungen Menschen aufmerksam, „Handykosten, Musik, Filme, Benzin fürs Mofa und vieles mehr lässt Euer Taschengeld schneller dahin schmelzen, übernimmt die CDU mit Angela Merkel als Kanzlerin die Regierungsverantwortung.“ Betroffen sind vor allem 21,8 Millionen Rentner, 1, 4 Millionen Pensionäre und Versorgungsempfänger, 1,8 Millionen Beamte, 4,7 Millionen Arbeitslose, 2 Millionen Studenten sowie 3,8 Millionen Selbstständige, die zunächst einmal eines haben: 2 % weniger Geld in der Tasche! „Auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stünden mit einer Merkel-Regierung weitaus schlechter da. Selbst wenn die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2% sinken, bleibt unterm Strich über den Arbeitnehmeranteil nur eine Ersparnis von 1%“ macht der Bundestagsabgeordnete deutlich.

Lange erinnert sich gut: „Volker Kauder, CDU- Generalsekretär von Merkels Gnaden, hat noch am 18. Mai diesen Jahres öffentlich erklärt, wie schädlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland tatsächlich wäre.“ Im Wortlaut: „Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur, deswegen kann eine Steuererhöhung nicht in Frage kommen. Dieses gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer.“ Gleiches galt im vergangenen Jahr auch noch für Frau Merkel: „Eine Steuererhöhung steht für uns nicht zur Debatte.“ (Welt am Sonntag, 8.2.2004). Seltsam, dass sich heute keiner mehr in der CDU daran erinnern will. Dabei konterkariert die von Angela Merkel geplante Steuererhöhungen gerade das von ihr gebetsmühlenhaft wiederholte Credo „Vorfahrt für Arbeit“. Insbesondere im Handwerksbereich würde so kein einziger Job geschaffen werden, vielmehr gerieten die bereits bestehenden Arbeitsplätze massiv unter Druck. Durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würden sich die Leistungen des Handwerks weiter verteuern und damit potentielle Auftraggeber zusätzlich abschrecken.

Lange: „Mit viel Engagement haben wir mit Industrie und Handwerk den Ausbildungspakt geschlossen. Viele, insbesondere kleinere Betriebe wären durch die Mehrwertsteuererhöhung in ihrer Existenz bedroht – keine Voraussetzungen auch weiterhin Ausbildungsplätze anzubieten. Gleiches gilt für den Einzelhandel. Auch hier: Höhere Mehrwertsteuer = weniger Geld für die Verbraucher = weitere Umsatzeinbrüche für den Handel.“

Langes Fazit: „CDU wählen heißt Mehrwertsteuererhöhung wählen. Mit allen Konsequenzen. Auch deshalb muss Gerhard Schröder Kanzler bleiben.“

Das Foto zeigt Christian Lange und Mitglieder der Jusos Schwäbisch Gmünd