Lange: „Herr Marquards Schreiben an mich ist eine genaue Analyse der Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung auf den Handel bzw. auf die gesamte mittelständische Wirtschaft – wie von der CDU im Falle ihres Wahlsieges angekündigt. Dafür bin ich ihm dankbar. Die SPD hat sich in Ihrem Wahlmanifest ausdrücklich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen und dies aus gutem Grund.“

Herr Marquardt schrieb: „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei oder mehr Prozentpunkte würde die wirtschaftliche Basis dieser mittelständischen Unternehmen empfindlich treffen. Damit würden Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet, Investitionen unmöglich gemacht und mittelständische Existenzen vernichtet. Die Folgen für die Stadtentwicklung aufgrund zunehmender Insolvenzen im Fachhandel sind hinlänglich bekannt.“ Er schreibt weiter: „Auch der Vergleich mit höheren Mehrwertsteuersätzen in Europa ist nur ein scheinbar schlüssiges Argument. In vielen Mitgliedstaaten der EU werden die Mehrwertsteuereinnahmen zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme genutzt. Dies ist in unseren Land aber nicht absehbar. Für Deutschland würde eine Mehrwertsteuererhöhung lediglich zu einer zusätzlichen Belastung führen. Schon die jetzige Diskussion ist Gift für eine Belebung der Binnenkonjunktur. Unser Land, der Mittelstand und die Verbraucher vertragen weder die Diskussion noch die Mehrwertsteuererhöhung. Wir appellieren dringend an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung nicht im Wahlprogramm Ihrer Partei umgesetzt wird.“

Die von der CDU in Ihrem Wahlprogramm angekündigte Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent lehnt die SPD angesichts der immer noch schwachen Binnennachfrage ab.

Lange antwortet: „Nach der Kaufzurückhaltung der letzten Jahre würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und ihre Weitergabe an den Endverbraucher, den langsamen Stimmungswandel und die sich derzeit wieder erholende Konjunktur ausbremsen und abwürgen. Der Einzelhandel war aufgrund der bisher schwachen Konjunktur und des damit begründeten geringen Kaufinteresses sehr unter Druck. Eine weitere Kostenbelastung infolge der kaum möglichen Weitergabe der Umsatzsteuer an den Endkunden ist gerade für den mittelständisch geprägten Fachhandel nicht mehr tragbar. Insbesondere wird der Fachhandel gegenüber Großhandelsketten, die dem Kostendruck besser standhalten können, weiter benachteiligt. Ich teile Ihre Auffassung, dass wir im Sinne einer lebendigen Stadtkultur und v.a. auch im Sinne der Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen besonders auf den Erhalt der mittelständischen Strukturen im Einzelhandel achten müssen.“

Lange weiter: „Richtig ist, dass 40 Prozent aller Einkommen nicht von der Senkung der Lohnnebenkosten profitieren - das sind auch Ihre Kunden, nämlich Rentner, Studierende usw. - die erhöhte Mehrwertsteuer aber alle bezahlen müssen. An eine Berücksichtigung der erhöhten Mehrwertsteuer bei BAföG oder ALG II wurde bei der CDU nicht gedacht.“

Besondere Augenwischerei betreibe die Union, indem sie sich nicht eindeutig festlege, was mit den Einnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung passieren soll. In Ihrem Wahlprogramm schreibt die CDU auf Seite 13 unten: „Bei der Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bund und Ländern werden die Länder den Finanzierungsnotwendigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung tragen.“

„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird also nicht vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt, sondern kommt auch den Ländern zugute. Das Fell des Bären wird bereits zerteilt, bevor der Bär erlegt ist: Baden-Württemberg erwartet schon jetzt 500 Mio. Euro aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Landeshaushalt. Das ist unredlich und Wählertäuschung!“, urteilt Lange.