Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Zum Jahreswechsel 2005 wird die letzte Stufe der großen SPD-Steuerreform in Kraft treten. Es ist die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Jeder Steuerpflichtige hat dann netto deutlich mehr Geld in der Tasche als unter der Regierung Kohl.
Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und 2.500 Euro brutto im Monat hat beispielsweise 2.400 Euro (rund 4.700 DM) im Jahr mehr als 1998. Im Vergleich zwischen SPD- und CDU-Regierung zahlen die Menschen in Deutschland jetzt jedes Jahr rund 38 Milliarden Euro weniger Steuern.

Wir haben also Grund uns alle auf den Jahreswechsel zu freuen.

Hartz IV ist vor wenigen Tagen zum „Wort des Jahres“ gewählt worden. Jeder in Deutschland verbindet mit dem Begriff „Hartz“ etwas – die wenigstens wissen zwar, dass es sich zunächst einmal um den Namen des VW-Vorstandes Peter Hartz handelt, der einen von der Bundesregierung eingesetzte Reformkommission geleitet hat. Aber das ist für mich unwichtig: Ich bin fest der Meinung, dass Hartz IV die notwendigste Reform in Deutschland war, die in den letzten dreißig Jahren beschlossen wurde.

Hartz IV wird unseren Arbeitsmarkt nachhaltig verändern. Und wenn ich das sage, dann möchte ich auch ganz offen und ehrlich hinzufügen: Wir werden im nächsten Jahr zunächst einmal wesentlich mehr Arbeitslose in unserer Statistik haben und das wird uns zunächst rund 3 Milliarden Euro mehr kosten. Ich gehe von gut 400.000 mehr Menschen aus. Warum? Weil Hartz IV jene, die bislang in keiner Statistik mehr auftauchten, weil sie von den Arbeitsämtern als „nicht mehr vermittelbar“ eingestuft wurden und somit am Rande unserer Gesellschaft standen, weil auch diese Menschen in einem aufwändigen Prozess erfasst werden.

Die SPD-geführte Bundesregierung verfolgt damit den Zweck, endlich ein klares Bild unserer Arbeitsgesellschaft zu bekommen. Niemand weiß tatsächlich, ob die in der Arbeitslosenstatistik Geführten auch tatsächlich alle zu Recht in dieser Statistik geführt werden und damit auch zu Recht finanzielle Hilfen erhalten. An unkorrektes, ja unsolidarisches Verhalten, das sich leider durch alle Bevölkerungsschichten angefangen von ganz oben, einschließlich der Politik selbst, siehe zuletzt die Fälle der CDU-Politiker Arentz und Meyer, bis ganz unten, sei an dieser Stelle nochmals erinnert.

Im Klartext bedeutet dies: Wer arbeitslos wird, soll auch künftig Hilfe vom Staat bekommen. Wer allerdings arbeiten kann und Arbeit findet oder angeboten bekommt, muss sie  auch annehmen. Fördern und Fordern eben. Nur so ist Solidarität zu unsere Gesellschaft richtig verstanden, gerade angesichts von Entlassungen oder Verlagerungen bei Soehnle, Kaelble bei uns oder gar Opel.
Warum erwähne ich dies zu Weichnachten und zum Jahreswechsel, wo es doch viel einfacher wäre, versöhnliche Töne anzuschlagen? Weil ich mehr Ehrlichkeit in der Politik fordere. Weil Sie einen Anspruch darauf haben, was die Politik nicht nur morgen, sondern auch übermorgen gedenkt zu tun. Weil Verlässlichkeit endlich wieder zu einer politischen Grundtugend werden muss.

Wir Deutschen haben uns mit kräftiger Unterstützung unserer ausländischen Mitbürger in den letzten fünfzig Jahren einen Wohlstand erarbeitet, auf den wir alle zusammen stolz sein können. Was wir während dieser fünfzig Jahre immer wieder versäumt haben, ist, die sozialen Sicherungssysteme auf das Wohlstandsniveau anzupassen. Dies hätte simpel bedeutet: je besser es den Menschen geht, umso weniger Hilfe muss ihnen aus den sozialen Sicherungssystemen zukommen und umso mehr müssen sie selbst für ihre Gesundheit und ihre Rente Sorge tragen.

Doch genau das Gegenteil wurde gemacht: Statt den gewachsenen Reichtum für individuelle Vorsorge zu nutzen, wurden die sozialen Sicherungssysteme ausgebaut – mit Schulden, versteht sich, weil es eigentlich schon damals nicht mehr finanzierbar war. Jetzt haben wir die Malaise, denn jetzt müssen wir nicht nur mehr Eigenverantwortung fordern, sondern zugleich auch noch den Billiarden-Euro Schuldenberg abbauen.

Wir werden das schaffen – das ist für mich  die Botschaft zu Weihnachten 2004 und für das neue Jahr 2005. Wenn wir Deutschen uns endlich wieder auf unsere Grundtugenden Fleiß, Anstand, Zuverlässigkeit, Arbeitseifer, Offenheit, Erfindergeist und Willensstärke besinnen, unsere hier schon seit vielen Jahren lebenden ausländischen Mitbürger dabei mitnehmen, dann werden wir Deutschland in den nächsten drei bis fünf Jahren komplett erneuert haben.

Eine solche Erneuerung in Rückbesinnung auf das Ursprüngliche ist nicht nur im wirtschaftlichen Denken notwendig. Auch im Privaten müssen wir umdenken lernen. Ohne Familie und Freunde kann sich kein Mensch entwickeln und selbst ein glückliches Leben führen. Hierfür leisten unsere Kirchen enorme Hilfen, mit Kindergärten, Beratungsstellen mit offenen Ohren für die Sorgen und Nöte vieler Menschen. Ihnen können wir nicht genug Dank sagen.

Ebenso wie den Menschen, die ehrenamtlich Zeit und Kraft opfern, um ein Stück Gemeinwesen am jeweiligen Platz zu erhalten. In den Sport- und Kulturvereinen, aber auch bei den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und den Rettungseinrichtungen, die ohne ehrenamtliche Hilfe uns allen nicht ihre Hilfe zuteil werden lassen könnten. Sie alle sind das Rückgrat dieses Staates, denn der Staat, das sind wir und nicht irgendwelche Politiker in Stuttgart oder Berlin, nicht irgendeine Verwaltungseinrichtung, die sich Bundesagentur oder Amt nennt.

Sie halten unser Gemeinwesen aufrecht; wenn alle anderen dafür an angemessener Stelle Danke sagen, ob durch Spenden, durch Vereinsmitgliedschaften, durch Kirchgänge, durch praktizierte Nachbarschaftshilfe oder einfach nur jeden Tag geregelt ihrer Arbeit nachgehen ohne ständig auf den Staat zu schimpfen, dann sind wir so stark, dass wir alle künftigen Aufgaben problemlos lösen können.

Ich wünsche Ihnen allen dafür Glück, Zuversicht und Gesundheit.

Ihr

Christian Lange