Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 19.02.2020

Grundrente kann pünktlich zum 1. Januar 2021 in Kraft treten

Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts: „Die Grundrente kann wie geplant starten!“

Lange: „Ich freue mich für die vielen Rentnerinnen und Rentner, dass mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts der Weg rechtzeitig frei gemacht wurde, um die Grundrente wie vereinbart zum 1. Januar 2021 einzuführen. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss dafür endlich ohne Weiteres im Alter eine Anerkennung bekommen!“

Mit der Grundrente sollen Menschen, die während ihres Arbeitslebens in die staatliche Altersvorsorge eingezahlt haben und trotzdem nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten, bessergestellt und vor Altersarmut geschützt werden. „Langjährige Beitragszahler sollen annähernd so gestellt werden, als ob sie in ihrem Erwerbsleben für 80 Prozent eines Durchschnittslohns gearbeitet hätten. Bei einem Arbeitsleben von 35 Jahren im Westen wäre das derzeit eine Monatsrente von rund 925 Euro, im Osten rund 893 Euro. Dazu werden die Rentenansprüche aufgestockt, in manchen Fällen sogar nahezu verdoppelt,“ erläutert der SPD-Abgeordnete.

Justizstaatssekretär Lange zeigt sich zufrieden, dass Bundearbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn die noch offenen Fragen bei der Umsetzung der Grundrente schnell geklärt haben: „Mit dem Gesetzesentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, werden harte Abbruchkanten und damit Ungerechtigkeiten vermieden: Statt, wie ursprünglich geplant, nach 35 Beitragsjahren soll es bereits nach 33 Beitragsjahren einen Grundrentenzuschlag geben, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Neben Arbeitsjahren werden auch Erziehungszeiten und Pflichtbeitragsjahre für Pflege sowie Krankheitszeiten anerkannt.“

Lange weiter: „Bei der Anrechnung von Einkommen auf die Grundrente soll es bei dem bereits vereinbarten Freibetrag von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare bleiben. Einkommen, die darüber liegen, sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Übersteigen sie bei Alleinstehenden 1600 bzw. bei Paaren 2300 Euro, sollen sie vollständig angerechnet werden. Das gilt auch für Kapitalerträge.“

Besonders wichtig sei, dass die Grundrente vor allem Frauen helfe: „Vier von fünf Berechtigten werden weiblich sein. Sie haben in Berufen gearbeitet, in denen viel verlangt, aber wenig verdient wird – z.B. in der Pflege, in Erziehungsberufen, in der Gebäudereinigung oder der Gastronomie“, so Lange. 

Arbeit müsse einen Unterschied machen: „Wer viel geleistet hat, soll davon auch im Ruhestand profitieren. Man muss sich auf eine sichere Altersversorgung verlassen können. Das ist sozial und das ist leistungsgerecht. Und was besonders wichtig für die Menschen ist: Die Grundrente wird bürgerfreundlich und unbürokratisch sein. Mit einer automatischen Einkommensprüfung werden die Bürgerinnen und Bürger von Antragsformularen verschont: Nur zusätzliche Einkommen über dem vereinbarten Freibetrag werden angerechnet. Es gibt auch keine Vermögensprüfung – etwa des Wohneigentums. Damit wirkt die Grundrente auch verschämter Altersarmut entgegen“, erläutert Justizstaatssekretär Lange.

Begleitet wird die Grundrente durch Freibeträge im Wohngeld und bei der Grundsicherung. So ist gewährleistet, dass das Alterseinkommen auch zum Leben reicht – vor allem dort, wo die Lebenshaltungskosten hoch sind.

Lange abschließend: „Rund 1,3 Millionen Menschen werden von der Grundrente profitieren. Für alle Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur über eine geringe Rente verfügen, ist das eine sehr gute Nachricht!“

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