Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 24.08.18

Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr auf den Weg bringen!

Gmünder Justizstaatssekretär Christian Lange besucht Willkommensbüro der Stadt Schwäbisch Gmünd - Projektstelle für Integration & für Flüchtlinge (Pfiff) – Lange: „Tolles Team samt syrischen Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdi)!“

Lange: „Ich bin sehr von der engagierten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfiff beeindruckt, die mit drei Integrationsmanagern über 1000 registrierte Flüchtlinge betreuen. Bei der Arbeit in Schwäbisch Gmünd wird besonders auf die soziale Integration der geflüchteten Menschen Wert gelegt. Dies wird zum Beispiel durch die Einbindung in Sportvereinen, beim gemeinsamen Gärtnern bei Weleda, durch ehrenamtliche Tätigkeiten oder im Integrationsbeirat erreicht.“

Gmünds Projektstelle für Flüchtlinge und Integration (Pfiff) bietet in den Sommerferien nun schon zum  zweiten Mal eine Sommerorientierungswerkstatt an. Die Werkstatt bietet geflüchteten Menschen in den Sommerferien die Möglichkeit zur beruflichen Orientierung und Alltagsstruktur an. Im vergangenen Jahr ging es vor allem um Arbeit und Ausbildung. Dieses Jahr geht es zudem auch um  Sprache, Bildung und Ehrenamt.

„Ich habe hier im Pfiff eindrucksvoll erleben können, wie gute Integration funktionieren kann“, so der Gmünder SPD-Abgeordnete. Dabei trenne sich derzeit die Spreu vom Weizen. So erfreulich es auch sei zu sehen, wie engagiert der syrische Bundesfreiwilligendienstleistende (auf dem Foto links im Bild) mitarbeite, so werden derzeit selbst bei guter Integrationswilligkeit lediglich die Hälfte der geflüchteten Menschen mit den Integrationsangeboten erreicht. 

Pfiff-Leiterin Franka Zanek bemängelt hier fehlende Anreiz- und Sanktionsinstrumente: „Es spricht sich eben schnell herum, dass jemand dieselben Leistungen erhält, wenn er nicht aktiv an seiner Integration mitwirkt, wie jemand der sich überall vorbildlich engagiert.“ Dies habe zur Folge, dass die Motivation, aktiv an der eigenen Integration mitzuwirken, teilweise nachlasse. Dass die Integrationsleistung nicht honoriert werde, werde außerdem von Geflüchteten, wie auch in der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Zanek: „Gerade die Kommunen brauchen einen Werkzeugkoffer mit Instrumenten, die Anreize aber auch Sanktionen ermöglichen.“

Lange: „Mit einem Einwanderungsgesetz könnten wir dieser Problematik viel besser begegnen. Ich bin deshalb erleichtert, dass sich die SPD im Koalitionsausschuss durchsetzen konnte: Das Einwanderungsgesetz soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Frau Zanek und ich sind uns einig: Eine Gesellschaft darf und muss sich auch die Frage stellen, was wir von den Menschen erwarten, die dauerhaft bei uns leben wollen. Dies können wir mit Hilfe eines Einwanderungsgesetzes besser als jetzt beantworten. Wir müssen viel klarer als jetzt  nachvollziehbare Regeln und Kriterien für ein gutes Miteinander in unserem Land aufstellen. Dazu gehört auch, dass wir definieren, wie gute Integration aussieht und wie diese erreicht wird.“

Man müsse allerdings deutlich zwischen Asyl und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt trennen.

Lange: „Deutschland verliert durch den demografischen Wandel in den nächsten Jahren Millionen Fachkräfte. Um unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten und unsere Renten zu finanzieren, sind wir auf qualifizierte ausländische Fachkräfte angewiesen. Daher brauchen wir schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet.“

Das Foto zeigt (von links nach rechts): syrischer Bufdi, Pfiff-Leiterin Franka Zanek, Christian Lange.

Das Foto zeigt (von links nach rechts): syrischer Bufdi, Pfiff-Leiterin Franka Zanek, Christian Lange.

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