Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 15.03.2018

Wiederernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär

Lange: „Ich freue mich auf die zweite Amtsperiode als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und über das ausgesprochene Vertrauen“

Christian Lange erhielt heute aus den Händen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley die Erkennungsurkunde des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier zum Parlamentarischen Staatssekretär.

„Es freut mich sehr, erneut der Bundesregierung anzugehören. Ich bin über das ausgesprochene Vertrauen dankbar. Es ist mir eine große Freude und Ehre in einer zweiten Amtszeit wichtige Herausforderungen in meinem Aufgabenbereich der Justiz und des Verbraucherschutzes weiter zu verfolgen.", so Christian Lange.

Lange: „In den nächsten Jahren steht viel Arbeit an. Die Liste ist lang. Der Diesel-Skandal zeigt deutlich, wie dringend wir die Einführung einer Musterfeststellungsklage brauchen. Damit werden wir die Rechtsdurch­setzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. Endlich können dann anerkannte Verbraucherverbände für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Konzerne klagen, so dass nicht mehr viele Einzelprozesse geführt werden müssen. Damit schaffen wir ein Stück „Waffengleichheit“ zwischen gut bezahlten Rechtsabteilungen und Großkanzleien großer Konzerne und Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich keine solch hochkarätige Rechtsberatung leisten können.“

Ein weiteres herausragendes Projekt ist die Verbesserung des Mieterschutzes. „Wir werden die Mietpreisbremse frühzeitig bis Ende 2018 auf Geeignetheit und Wirksamkeit überprüfen und mit einer gesetzlichen Auskunftspflicht des Vermieters bezüglich der Vormiete mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse erreichen.“

Als besonders wichtig bewertet der wieder ernannte Justizstaatssekretär die 15.000 neuen Stellen - 7.500 Stellen davon alleine beim Bund, die bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geschaffen werden. Lange: „Damit sorgen wir für eine bessere Präsenz von Polizei vor Ort. Wir verbessern dadurch insbesondere die Sicherheit an Krimi­nalitätsschwerpunkten und beschleunigen die Verfolgung von Straftaten. Damit mehr und schnellere Ermittlungsergebnisse nicht zu einem Stau bei den Gerichten führen, werden 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes geschaffen. So erreichen wir schnellere Ver­fahren“, so Christian Lange weiter.

Lange: „Dem scheidenden Bundesjustizminister und neuen Bundesaußenminister Heiko Maas danke ich für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit und freue mich nun auf weitere erfolgreiche Jahre der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Katarina Barley.“

Das Foto zeigt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley bei der Übergabe der Ernennungsurkunde an den Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange.

Das Foto zeigt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley bei der Übergabe der Ernennungsurkunde an den Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange.

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