Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung 07.02.2018

Koalitionsverhandlungen

Christian Lange: „Bin mehr als zufrieden! Die SPD hat stark in der Sache verhandelt und viele Verbesserungen rausgeholt“

Viele Themen konnten seit den Sondierungsergebnissen zusätzlich verbessert werden. „Das garantierte Rentenniveau soll von 43 auf zukünftig 48 Prozent gesteigert werden, bei gleichzeitiger Begrenzung der Beiträge auf maximal 20 Prozentpunkte für die kommenden 7 Jahre. Hier galt es auf die Bedürfnisse sowohl der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler als auch der Rentnerinnen und Rentner einzugehen. Die Selbständigen können zukünftig die gesetzliche Rentenversicherung nutzen. Der Wandel der Arbeitswelt, hin zur Digitalisierung vieler Arbeitsplätze, wird hierdurch sozial gestaltet“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

 „Für Familien und für ein mehr an Bildungsgerechtigkeit konnte die SPD einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Koalitionsvertrag aushandeln. Für Auszubildende wurde eine Mindestausbildungsvergütung vereinbart sowie der Anspruch auf gebührenfreie berufliche Bildung für Techniker und Meister.

Insgesamt werden für Investitionen in die Bildung zukünftig 11 Milliarden Euro bereitgestellt, um die komplette Bildungskette, von der Kita bis zum Master und zur Meisterprüfung zu stärken“, freut sich Christian Lange.

„Der Verdrängung aus den Innenstädten, durch überzogene Sanierungen, wird mit der Minderung der Modernisierungsumlage von 11% auf 8% abgeholfen werden. Ebenso wird eine Kappungsgrenze eingeführt, sodass die Miete innerhalb von sechs Jahren nicht mehr als um 3 Euro pro Quadratmeter steigen darf. Des Weiteren wird die Mietpreisbremse verschärft und eine Transparenzregelung gesetzlich festgeschrieben, nach der die Vermieter die Miete des Vormieters offenlegen müssen.

Vor allem soll jungen Familien die Möglichkeit gegeben werden eigenes Eigentum zu erwerben. Hier werden Familien mit Kindern mit einem Haushaltsvermögen von bis zu 75 000 Euro bei der Eigentumsbildung finanziell unterstützt“, so Lange weiter.

 „Die Musterfeststellungsklage soll kommen, darauf haben viele Dieselgeschädigte sicherlich gewartet. Und der Solidaritätszuschlag wird für 90% der Steuerpflichtigen abgeschafft. Eine echte Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Lange weiter.

 Ein großes Pfund ist auch die Ressortverteilung: Außenministerium, Finanzministerium und Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der SPD ist, ist wirklich sehr gut. Dass das Bundesministerium der Justiz- und für Verbraucherschutz bei der SPD bleibt, freut Lange natürlich auch.

 Nach Lektüre der 177 Seiten des Koalitionsvertrags ist Christian Lange mit dem ausverhandelten Ergebnis mehr als zufrieden.

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