Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

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Staatssekretär
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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 12.01.2018

Christian Lange: „SPD setzt wichtige Punkte bei den Sondierungsgesprächen durch“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU. Nach fünf Tagen Sondierungsgesprächen wurde am Freitag in Berlin das Ergebnis präsentiert.

„Ich freue mich, dass im Gegensatz zu den dilettantischen Sondierungsgesprächen von Jamaika dank der SPD die Gespräche professionell und inhaltsbezogen geführt wurden. Das Ergebnispapier trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Mehr als 60 sozialdemokratische Standpunkte aus dem SPD-Parteitagsbeschluss finden sich im Ergebnis wieder“, so Christian Lange. 

„Die SPD konnte den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter durchsetzen. Das trägt deutlich zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Weiterhin unterstützen wir Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Auch das Kindergeld soll erhöht werden. Ebenso profitieren die Familien von der Erhöhung und Ausweitung des Bafögs und von der Erhöhung der Investitionen in die Bildung“, freut sich Christian Lange. 

„Uns Sozialdemokraten ist es auch gelungen, dass die Rente  abgesichert wird auf dem Niveau von 48% bis zum Jahr 2025 und die Solidarrente für langjährigen Beitragszahler eine Rente von zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung gewährleisten soll. Die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung sollen zukünftig wieder zu gleichen Teilen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert werden. Gleichzeitig soll die Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet, dass die Steuerzahler erheblich entlastet werden“, so Lange weiter.

„Ein wichtiger Fokus der SPD bei den Sondierungsgesprächen lang auf dem Pflegesektor. Dieser soll mit mehr Personal und besser Bezahlung ausgestattet werden. Wir brauchen in Deutschland gerade im Pflegebereich einen drastischen Wandel“, so Lange weiter. 

„Mir persönlich war auch sehr wichtig, dass man sich bei den Sondierungsgesprächen geeinigt hat, dass der Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge unter strengen Kriterien auf 1000 Menschen im Monat begrenzt wird. Alle Beteiligten waren sich einig, dass eine Situation wie 2015 sich nicht wiederholen darf“, so Lange weiter. 

„Die SPD setzte sich mit bedeutenden Themen durch und konnte in den Sondierungen ein starkes Paket aushandeln.“, so der Bundestagsabgeordnete der SPD Christian Lange. Im nächsten Schritt wird über die Erarbeitung eines Koalitionsvertrages abgestimmt. Der Inhalt der Sondierungen gilt hierfür als Richtschnur. Dieser wird auf dem Sonderparteitag am 21.01.2018 in Bonn mit den Delegierten beraten, ob auf der Basis der Sondierungsergebnisse ein Koalitionsvertrag erarbeitet wird.

Der SPD- Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Christian Lange wird als Bundesdelegierter am Sonderparteitag in Bonn teilnehmen und dem Sondierungsergebnis zustimmen.

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