Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 14.07.2017

Lange diskutiert in Murrhardt bei Politik und Hefezopf mit Bürgern

Staatssekretär Lange: „Die SPD steht für Gerechtigkeit!“

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange besuchte im Rahmen seiner Sommertour eine Familie in Murrhardt-Alm, um bei „Politik & Hefezopf“ mit Freunden und Nachbarn der Familie ungezwungen ins Gespräch zu kommen und über aktuelle politische Entwicklungen zu diskutieren.

Zunächst erläuterte der Staatssekretär seine Sicht auf die Ereignisse in Hamburg rund um den G20-Gipfel am vergangenen Wochenende: „Es ist schrecklich, wie die Gewalt in Hamburg eskaliert ist. Friedlicher Protest ist in Ordnung, aber das, was in Hamburg passiert ist, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Dennoch finde ich, dass man es sich zu leicht macht, die Polizei als Schuldigen auszumachen, wie es die Linke getan hat. Vielmehr habe ich das Gefühl, dass etwas in unserer Gesellschaft – angesichts der Dimension der Gewalt – aus dem Lot geraten ist. Im Vorfeld des G20-Gipfels ist es an unseren Grenzen bereits zu mehr als 600 Festnahmen gekommen, d.h. dass gar nicht alle, die zu Gewalt bereit waren, nach Hamburg gekommen sind.

Wir als SPD wollen – und das stand schon vor der Eskalation in Hamburg in unserem Regierungsprogramm – 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Im Übrigen hat der Gipfel ein mageres Ergebnis zustande gebracht, wenn man einmal von der Einigung zwischen den USA und Russland in Bezug auf einen Waffenstillstand in Syrien absieht.“

Lange ging in diesem Zusammenhang auch auf das kürzlich verabschiedete Gesetz zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften ein, das angesichts von rund 67.000 Angriffen allein im letzten Jahr auf Polizisten und Rettungskräften notwendig ist und an dem sein Ministerium maßgeblich mitgewirkt hatte. Ich bin der Meinung, dass auch wer täglich Streife geht oder in der Amtsstube seinen Dienst verrichtet, mehr Respekt verdient hat. Dazu wurde ein neuer, eigenständiger Straftatbestand eingeführt, der Polizisten, Rettungskräfte sowie Feuerwehrleute betrifft und der mit einem verschärften Strafrahmen - einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren - ausgestaltet ist.“

Auch auf Hate speech und fake news insbesondere in sozialen Netzwerken ging Christian Lange ein: „Hetze und Falschnachrichten haben in den sozialen Netzwerken deutlich zugenommen. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag Ende Juni das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, das regelt, dass online die gleichen Rechte gelten wie offline. Vom Wort bis zur Tat ist es oft nur ein kleiner Schritt. Kernpunkt des Gesetzes ist die Einführung von Compliance-Regeln für soziale Netzwerke, um diese zu einer schnelleren Bearbeitung von Beschwerden über strafbare Inhalte anzuhalten. Die sozialen Netzwerke sollen ein wirksames Beschwerdemanagement vorhalten und offensichtlich strafbare Inhalte 24 Stunden nach Eingang der Nutzerbeschwerde löschen.“

Zuguterletzt erläuterte Christian Lange, was unter mit dem Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“ konkret zu verstehen ist: „Gerechtigkeit heißt Bildungsgerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Generationengerechtigkeit bedeutet für mich, dass wir den von Martin Schulz und Andrea Nahles entwickelten Vorschlag zur Rente mit den beiden Haltelinien bei der Beitragsbemessung und bei der Mindestrente unbedingt verfolgen müssen. Mit uns wird es keine Rente mit 70 geben!“ Lange gab zu bedenken, dass es fatal wäre, bis 2030 keine Reform der Rente anzugehen, wie es die CDU will, weil immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Leistungsempfänger treffen.

Im Anschluss diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer rege und ließen sich den von Christian Lange mitgebrachten Hefezopf schmecken.


Das Foto zeigt den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Backnanger SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange bei Politik und Hefezopf im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.

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