Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 29.7.16

Lange diskutiert in Allmersbach bei „Politik & Hefezopf“ mit Bürgern

Staatssekretär Lange: „Die Welt ist aus den Angeln gehoben“

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange besuchte im Rahmen seiner Sommertour eine Familie in Allmersbach im Tal, um bei „Politik & Hefezopf“ mit Freunden und Nachbarn der Familie ungezwungen ins Gespräch zu kommen und über aktuelle politische Entwicklungen zu diskutieren. Zunächst stellte der Staatssekretär in seinen einleitenden Worten fest: „Man hat das Gefühl, die Welt ist aus den Angeln gehoben.“ Dies machte er konkret an drei Themenkomplexen fest: dem Brexit, Terror, den Entwicklungen in der Türkei und der Flüchtlingssituation.

Zum Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union, dem eine Mehrheit der Britinnen und Briten Ende Juni zugestimmt hatte, merkte Lange an: „Der Brexit darf keinen Domino-Effekt zur Folge haben. Außerdem ist klar: Drinnen ist drinnen, draußen ist draußen. Es kann nicht sein, dass sich Großbritannien nun die Rosinen aus der EU rauspickt. Denn daran würde die EU zerbrechen. Konkrete Auswirkungen hat der Brexit schon jetzt, da die europäische Patentgerichtsbarkeit, die kürzlich hätte in Kraft gesetzt werden sollen, nun verschoben wurde. Das hat auch Auswirkungen auf Unternehmen, deren Patentanmeldungen verzögert und teurer werden.“

Großen Raum nahm bei „Politik & Hefezopf“ die Flüchtlingssituation ein. So müssen in Allmersbach im Tal bis 2017 einige Flüchtlinge in der so genannten Anschlussunterbringung untergebracht und integriert werden. Es sei nicht einfach, geeignete Wohnungen zu finden, wie ein Gast anmerkte. Staatssekretär Lange erläuterte die Grundzüge des vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Integrationsgesetzes, das sich an dem Motto „Fordern und Fördern“ orientiert und betonte, dass es wichtig sei, die Bearbeitungsdauer der Asylverfahren zu beschleunigen. „Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind geschaffen worden.“ Für kontroverse Diskussionen unter den Gästen sorgte die im Grundgesetz verankerte Religions- und Glaubensfreiheit, die Staatssekretär Lange anhand von Beispielen erläuterte. Er betonte außerdem, dass das Qualifikationsniveau der Asylbewerber zu Beginn falsch eingeschätzt worden sei. In der Bundesregierung gehe man davon aus, dass gut 50 Prozent der Asylbewerber Analphabeten seien und lediglich rund 10 Prozent gute Voraussetzungen für die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt hätten.

Zum Schluss ging Lange auf die aktuellen Entwicklungen in der Türkei ein, auf die er mit Sorge blicke. Er wies darauf hin, dass Recep Tayyip Erdogan ein demokratisch gewählter Präsident sei. „Deshalb ist ein Putsch der falsche Weg. Es kann aber nicht sein, dass der gescheiterte Putsch zu einem Staatsstreich von oben genutzt wird.“ Und weiter führte der Justizstaatssekretär angesichts der Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe aus: „Wer nach Europa will, muss sich an europäische Werte halten. Wer die Wiedereinführung beschließt, kann nicht EU-Mitglied werden. Trotzdem sollte der Kontakt zur EU nicht abgebrochen werden.“ Die Gastgeberin, Ilona Flügge, bedankte sich im Namen der Gäste für den Besuch des Staatssekretärs und den von Lange mitgebrachten Hefezopf sowie für seine offenen Worte.

 

Das Foto zeigt den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange MdB im Gespräch in Allmersbach im Tal bei „Politik & Hefezopf“.

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