Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 27.12.16

Neujahrsgruß 2017

Wir alle schauen auf das zurückliegende Jahr 2016 mit gemischten Gefühlen: der Einzug der Rechtspopulisten in den baden-württembergischen Landtag, der Brexit, die US-Wahlen, das menschliche Drama von Aleppo und der schreckliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, aber auch der angekündigte Personalabbau bei Bosch in Schwäbisch Gmünd bei uns vor der Haustür. Zugleich geht es Deutschland allerdings so gut wie zuvor schon lange nicht mehr: Die Arbeitslosenquote lag in Deutschland im November bei 5,7 Prozent, im Rems-Murr-Kreis bei nur 3,4 Prozent und im Ostalbkreis bei nur 3,2 Prozent, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im September 2016 auf dem Höchststand bei 31,74 Mio. Menschen. Andererseits zeigt der neue Armuts- und Reichtumsbericht: Kinderarmut ist nach wie vor ein riesiges Problem in unserem Land.

Bei aller weihnachtlichen Freude und Harmonie - wenn auch getrübt durch die Bluttat von Berlin - zwischen den Jahren die politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland und der Welt ist zwiespältig. In diesen Zeiten schaue ich auf das Wahljahr 2017. Für mich steht fest:

Hass und Demagogie, wie sie im amerikanischen Wahlkampf in den letzten Monaten dominiert haben, dürfen kein Vorbild für den anstehenden Bundestagswahlkampf sein. Jetzt gilt es erst recht, unsere politische Kultur, mit dem Respekt auch gegenüber dem politischen Wettbewerber, zu verteidigen.

Die Lösung für die Problematik des so genannten postfaktischen Zeitalters kann jedoch nicht die Parole „Populisten aller Länder vereinigt Euch!“ sein. Rechtspopulismus kann nicht mit Linkspopulismus beantwortet werden, das wäre zu einfach und schlicht die falsche Strategie. Stattdessen ist Differenzierung notwendig, auch wenn dies mühsam und oft schwer zu vermitteln ist. Fakt ist: Es gibt keine einfachen Antworten auf die vielen komplexen Fragen, die uns alle betreffen.

Gerade bei der Diskussion über Flüchtlinge und den damit verbundenen Herausforderungen ist eine solche Betrachtung unverzichtbar.

Da frage ich mich schon, wieso wir Deutsche z.B. den Anteil der Muslime in unserem Land auf 21 Prozent schätzen, wo er doch tatsächlich nur 5 Prozent beträgt.

Auch im zu Ende gehenden Jahr waren Flüchtlinge, wen wundert es, ein wichtiges Thema, das in meiner Arbeit und in vielen Gesprächen in meinem Wahlkreis breiten Raum eingenommen hat. Die Zahl der neu Hinzugekommenen hat sich 2016 zwar im Vergleich zu 2015 deutlich verringert, was auch bei uns zu spüren ist. Trotz allem liegt die größte Aufgabe, die der Integration der Geflüchteten, noch vor uns. Deshalb wurden von uns in der Bundesregierung nach und nach die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Integration gelingen kann. Vor der Sommerpause haben wir das Integrationsgesetz verabschiedet, das unter dem Motto „Fordern und Fördern“ den Weg für die Integration der Geflüchteten geebnet hat, Rechtssicherheit im Fall einer Ausbildung ermöglicht und Arbeitsgelegenheiten schafft.

Eins ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig zu betonen: Ohne das Engagement der Ehren- und Hauptamtlichen in der Flüchtlingsarbeit kann Integration nicht gelingen. Deshalb möchte ich mich herzlich bei allen Ehren- und Hauptamtlichen in den Behörden von Gemeinden und Landkreisen im Rems-Murr-Kreis und im Ostalbkreis bedanken, die in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind. Sie alle leisten hervorragende Arbeit!

Zur Differenzierung gehört aber auch: Deutschland ist ein starkes Land, kann die Situation jedoch nur dann bewältigen, wenn im Gegenzug diejenigen, die hier kein Bleiberecht mehr haben, zurückgeschickt werden. Das gehört zur Ehrlichkeit.

Doch all jenen, die um ihren Arbeitsplatz bei Bosch fürchten und für die Weihnachten deshalb sicher nicht unbeschwert war, möchte ich sagen:

Zu Jahresanfang 2015 wurde die ZF Lenksysteme von der Firma Bosch AS übernommen. Nur knapp zwei Jahre später startet die Bosch AS nun im Rahmen eines „Kostensenkungsprogrammes“ einen umfassenden Umstrukturierungsprozess. Grund hierfür sei die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem umkämpften europäischen Markt. Dafür sollen laut Geschäftsführung die Fertigungskosten gesenkt und die Produktivität gesteigert werden. Den Kosteneinsparungen zum Opfer fallen sollen bis ins Jahr 2020 rund 760 von derzeit 5.500 Arbeitsplätzen im Stammwerk in Schwäbisch Gmünd. Manche vermuten gar, es könnten deutlich mehr werden. Die Arbeitnehmer blicken zu Recht voller Sorge auf zwei Verhandlungsrunden. Ziel muss es sein, Arbeitsplätze zu erhalten anstatt abzubauen.

Denn wir wissen: Stellenabbau ist nie sozialverträglich!

Die Folgen für die Region als Standort, aber insbesondere für die betroffenen Beschäftigten und deren Familien sind gravierend. Deshalb ist es richtig, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.

Die SPD des Ostalbkreises und ich als Ihr Abgeordneter solidarisieren uns mit den Beschäftigten der Bosch AS in Schwäbisch Gmünd sowie dem Betriebsrat und unterstützen die Beschäftigten in ihrem Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze.

Die SPD steht an ihrer Seite.

Einen großen Schritt haben wir im abgelaufenen Jahr geschafft für Menschen, die nicht im Mittelpunkt unserer Gesellschaft stehen:

Wir haben einen wichtigen Anfang für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben gemacht: Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag haben wir den Weg dazu geebnet und sie dahin gerückt, wo sie hingehören: in die Mitte der Gesellschaft.

Ich wünsche mir, dass das neue Jahr 2017 nicht nur wieder friedlicher wird, sondern dass wir uns nicht von Angst und Gefühlen leiten lassen, sondern von Herz und Verstand.

Und ich wünsche mir, dass die schweigende Mehrheit der Bevölkerung gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufsteht. Gerade im Wahljahr 2017 gilt es, nirgends den verbalen Brandstiftern das Feld zu überlassen, nicht auf dem Fußballplatz, nicht in Lokalen und nicht in den Social-Media-Kanälen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien und Freunden alles Gute und vor allem ein gesundes Jahr 2017.

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