Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 07.12.2016

Bundesteilhabegesetz verbessert Lebenslage vieler Menschen mit Behinderungen

Staatssekretär Lange: „Gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen wird nun deutlich gestärkt!“

Bei der Wahlkreiskonferenz der SPD-Ortsvereine im Bundestagswahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd diskutierten die SPD-Mitglieder Anfang Dezember im Café Muckensee in Lorch über das kürzlich im Deutschen Bundestag verabschiedete Bundesteilhabegesetz. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange ist sicher: „Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) haben wir nun eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Mit der Reform werden wir die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich stärken und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umsetzen.“

Die Reform läute einen entscheidenden Systemwechsel ein: Wir lösen die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe und integrieren sie in das Neunte Sozialgesetzbuch. Damit werde das SGB IX zu einem neuen Leistungsgesetz aufgewertet. Diese Aufwertung bringe entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700 000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, so Christian Lange. „Künftig können sie mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen. Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Das ist gegenüber geltendem Recht ein erheblicher Fortschritt“, betonte der Staatssekretär.  

Der Bund wird künftig rund 60 Mio. Euro in eine unabhängige Beratung investieren, damit Betroffene und ihre Familien gut informiert und ausreichend unterstützt werden. Mit dem `Budget für Arbeit` schaffen wir neue Beschäftigungschancen für Werkstattbeschäftigte auf dem ersten Arbeitsmarkt. Zudem stärken wir die Werkstatträte und schaffen die Position der Frauenbeauftragten in Werkstätten, um geschlechtsspezifischer Diskriminierung besser entgegentreten zu können. 

„Selbstbestimmtes Wohnen ist eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe. Daher haben wir im Gesetz den Vorrang von Wohnformen außerhalb von besonderen Wohnformen festgeschrieben“, sagt Christian Lange. Zugleich würden die mit dem Wohnen im Zusammenhang stehenden Assistenzleistungen die Wünsche der Betroffenen stärker in den Blick genommen. Das Wunsch- und Wahlrecht werde damit nochmals stärker als Entscheidungsgrundlage festgehalten.

Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe werden auch in Zukunft nebeneinander gewährt. Es wird gesetzlich festgeschrieben, dass es keinen Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe geben wird. Besonders wichtig war es der Koalition, das Arbeitsförderungsgeld für die rund 300 000 Beschäftigten in Werkstätten auf künftig 52 Euro zu verdoppeln. Zudem wird der Vermögensfreibetrag für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und Leistungen der Grundsicherung beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben – hiervon profitieren u.a. Werkstattbeschäftigte und Bezieher der Blindenhilfe.

Die SPD-Mitglieder begrüßten das Gesetz einhellig. Jedoch müssten die nächsten Jahre zeigen, an welchen Stellen noch Verbesserungsbedarf bestehe, so der Tenor der anwesenden Parteimitglieder. Darüber hinaus beschäftigte man sich mit der Organisation des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs. 

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