Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 02.12.2016

Lange lehnt Einstufung des Nordostrings im Bundesverkehrswegeplan 2030 ab

Staatssekretär Lange: „Ich habe mich mehrfach für die Abstufung des Nordostrings eingesetzt“

Zur heutigen Abstimmung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes, kurz Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP), im Deutschen Bundestag gab der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages ab, in der er deutlich machte, dass er die Einstufung des Nordostrings im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ strikt ablehnt.

In der persönlichen Erklärung heißt es: „Der parlamentarische Prozess, der zu den hier vorliegenden Ausbaugesetzen und Änderungsanträgen geführt hat, war lang und zum Teil schwierig. Umso mehr freut es mich, als Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg, dass die Beratungen, trotz einiger Differenzen, konstruktiv verliefen. Das Gesamtpaket ist ein guter Kompromiss – deshalb stimme ich diesem zu.

Jedoch gibt es auch einzelne Vorhaben, die ich persönlich und als Vertreter der baden-württembergischen SPD ablehne. So ist der Nordostring-Stuttgart weiterhin im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht des BVWP enthalten, obwohl ich mich stets für dessen Abstufung eingesetzt habe. Mit dem Koalitionspartner CDU/CSU war jedoch keine gemeinsame Linie zu erzielen.“ Christian Lange hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach schriftlich an seine Kollegin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär MdB, gewandt und um Abstufung des Nordostrings gebeten, da dieser aus seiner Sicht völlig unnötig sei, wichtige Erholungsgebiete in der Region Stuttgart zerschneide und von der Mehrheit der Bevölkerung ohnehin abgelehnt werde.

Weiter heißt es in der persönlichen Erklärung: „Dass der Nordostring-Stuttgart im BVWP enthalten ist, bedeutet jedoch nicht, dass es keine Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Denn das so genannte Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) des Nordostrings, das jetzt besonders hoch ist, muss vor der konkreten Planungsaufnahme neu berechnet werden. Wenn aber wiederum der vom Land vorgeschlagene Ausbau des Autobahnzubringers L1115 zwischen Backnang-West und Mundelsheim vorankommt, ist davon auszugehen, dass das NKV durch die neue Entlastungsstraße nach unten korrigiert wird. 

Trotzdem stimme ich dem Fernstraßenausbaugesetz in vorliegender Form zu. Es ist das Ergebnis mühevoller, detailreicher Fach- und Koalitionsarbeit. Eine Ablehnung aufgrund eines einzelnen Projekts wäre, nach sorgfältiger Abwägung, meiner Ansicht nach nicht vertretbar.“

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