Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 25.11.2016

Bund entlastet Kommunen um 5 Mrd. Euro

Staatssekretär Lange: „Das wird die Städte und Gemeinden spürbar entlasten“

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag gestern mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange teilte dies den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in seinem Wahlkreis sowie den Landräten Klaus Pavel und Dr. Richard Sigel mit.

In seinem Schreiben heißt es: „Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich.“

Für die Kommunen in Baden-Württemberg bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 582 Millionen Euro. Baden-Württemberg liegt damit im Ländervergleich an dritter Stelle hinter Nordrhein-Westfalen und Bayern.

„Wir haben uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet.“ Dies sei bisher aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert, so Lange.

Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt. „Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben“, appellierte der Staatssekretär an die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. „Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten“, betonte Christian Lange.

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Der Rest der 5 Mrd. Euro-Entlastung der Kommunen verteilt sich folgendermaßen: 2,4 Mrd. Euro fließen über den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und 1,6 Mrd. Euro fließen über eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger.“

„Dies ist ein wichtiger Schritt zur besseren Finanzausstattung der Kommunen. Auch die Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis und im Ostalbkreis können damit spürbar entlastet werden“, freut sich der Abgeordnete.

Mit dem Gesetz wurde außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.

„Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Das sehe ich auch bei vielen Gesprächen hier vor Ort.“ Deshalb sollten die Länder, so Lange, ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. „Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten.“ Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet.

Abschließend erklärte der Staatssekretär: „Damit haben wir bewiesen, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, sondern sie im Gegenteil nach Kräften unterstützen.“

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