Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 18.11.2016

Lange: „Skandal, dass es keinen Aufschrei gibt!“

Anlässlich der Abstimmung zur Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Syrien am 10. November trafen sich FriendensaktivistInnen der Pressehütte Mutlangen und der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange zu einem Gespräch 

„Durch kriegerische Mittel hat der Terrorismus, der seit 2001 bekämpft wird, noch zugenommen. Es konnte bislang keine Stabilität in den umkämpften Gebieten hergestellt werden“, so die Initiatorin des Gesprächs Silvia Bopp. Die Friedensorganisation möchte sich daher im Rahmen der Kampagne „Macht Frieden. Keine Mandatsverlängerung für Syrien“ für stärkere Impulse zur zivilen Konfliktbearbeitung in Syrien einsetzen und fordert von allen Bundestagsabgeordneten ein NEIN bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien.

Christian Lange dagegen forderte gleich zu Beginn –unabhängig der Abstimmung– mehr Engagement und organisierten Protest von Seiten der Friedensorganisationen. „Es ist ein Skandal, dass es keinen Aufschrei gibt, hinsichtlich der katastrophalen Situation in Syrien insbesondere für die Zivilbevölkerung“.

Er betonte, dass das übergreifende Ziel für Syrien eine Friedenslösung und die dauerhafte politische sowie wirtschaftliche Stabilisierung der gesamten Region sein müsse sowie der geschlossene Kampf gegen die Bedrohung durch den IS.

Beim Nato-Gipfel in Warschau im Juli dieses Jahres wurde daher von den Staats- und Regierungschefs der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS- Aufklärungsflugzeugen der Nato für die Überwachung des syrischen Luftraumes beschlossen. Die personelle Obergrenze des deutschen Einsatzkontingentes soll bei 1200 Soldatinnen und Soldaten bestehen bleiben. Das Mandat ist bis zum 31.Dezember 2017 befristet.

„Diesem Einsatz stimme ich zu. Durch die terroristischen Handlungen und die anhaltenden schweren, systematische und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen durch den IS sind der Weltfrieden und die internationalen Sicherheit bedroht“, so Lange und ergänzt: „Deutschland ist damit Teil einer dringend notwendigen internationalen Koalition“.

Die Koalition verfolge eine umfassende Strategie mit den Handlungslinien: Militär, Unterbrechung der Finanzströme, Unterbrechung des Zulaufs von ausländischen Kämpfern, Kommunikationsstrategie und Stabilisierung.

Der Schwerpunkt der nationalen Strategie sei laut Lange neben der Diplomatie die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Das zeige sich auch bei der Verteilung der finanziellen Mittel. Bei der Syrien-Konferenz in London im Februar 2016 hat die Bundesregierung mit 2,3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2016-2019 die größte bilaterale Zusage für Hilfsmaßnahmen und strukturbildende Unterstützung in Syrien und den Nachbarländern abgegeben (z.B. Beschäftigungsinitiative Syrienkrise/ Cash-for-Work). Seit Kriegsbeginn in Syrien beläuft sich die Unterstützung der Bundesregierung für Syrien auf 2,47 Milliarden Euro, wovon 1,24 Milliarden auf humanitäre Hilfe und 1,1 Milliarden Euro auf mittel- und langfristige Übergangshilfen der Entwicklungszusammenarbeit entfallen. Paul Späh hielt abschließend fest: „Es müsste möglich sein, dass eine Abstimmung für den Einsatz ziviler Mittel unabhängig dem für militärische Mittel erfolgen kann“. 

Das Foto zeigt von links nach rechts

Paul Späh, Christa Schmaus, Rainer Schmid, Volker Nick, Christian Lange (MdB), Silvia Bopp, Marianne Späh

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