Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 29.7.2016

Regierungspräsident Reimer widerspricht Schmalzl

Staatssekretär Lange: „Ich werde mich weiter für den frühestmöglichen Ausbau der B29 einsetzen!“

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hatte sich Mitte Juni nach den unterschiedlichen Aussagen des alten Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl und des Landesverkehrsministers Winfried Hermann zum möglichen Zeitpunkt des Baubeginns für den Ausbau der B29 zwischen Schwäbisch Gmünd-Hussenhofen und Mögglingen an den neuen Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer gewandt und um Aufklärung der widersprüchlichen Aussagen gebeten.

In dem Antwortschreiben des Regierungspräsidenten Reimer heißt es: „Diese Maßnahme stellt den Lückenschluss zwischen dem bereits fertig gestellten Tunnel Schwäbisch Gmünd und den im Bau befindlichen Ausbauabschnitten zwischen Mögglingen und Aalen dar. Mit der Bestätigung des vordringlichen Bedarfs für die Maßnahme Schwäbisch Gmünd – Mögglingen im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 wurden die Weichen gestellt, die Planungen für den 4-streifigen Ausbau voran zu treiben.“ Staatssekretär Lange betonte: „Auch ich freue mich sehr darüber, dass der angepasste Entwurf des neuen BVWP die Bedeutung der Maßnahme zwischen Schwäbisch Gmünd und Mögglingen im vordringlichen Bedarf bestätigt hat. Das Bundesverkehrsministerium hat dem Ausbau der B29 damit den Stellenwert zugemessen, der ihm zusteht.“

Und weiter heißt es in dem Schreiben: „Das Regierungspräsidium Stuttgart hat zwischenzeitlich mit der Planung dieses Abschnitts begonnen. Zur Vorbereitung der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde bereits im Juli 2016 ein Scoping durchgeführt. (…) Aufgrund der einzuhaltenden Fristen bei diesem Verfahren kann die Straßenplanung voraussichtlich im November 2016 beginnen.“ Lange: „Es ist gut, wenn mit der Straßenplanung noch in diesem Jahr begonnen werden kann.“ „Aus der Erfahrung anderer Planungen gehen wir bei Projekten dieser Größenordnung von einer Dauer von mindestens 4 bis 5 Jahren für die Vorplanung, Erstellung des RE-Vorentwurfs und die Erteilung des Gesehenvermerks durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus. Erst danach kann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, welches ebenfalls mindestens ein Jahr dauert. Mit dem Planfeststellungsbeschluss besteht grundsätzlich die Möglichkeit zum Baubeginn, so dass mit den notwendigen bauvorbereitenden Arbeiten wie z.B. Leitungsverlegungen sofort begonnen werden kann“, so Reimer in seiner Antwort an den Staatssekretär. Christian Lange erklärte abschließend: „Damit korrigiert der neue Regierungspräsident die Aussage seines Vorgängers Johannes Schmalzl, der in einer Pressemitteilung vom 8. April dieses Jahres von einem Baubeginn im Jahr 2021 gesprochen hatte“, stellte Lange klar. Im Idealfall könne dann im Jahr 2021 mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen werden. Dies hatte auch Landesverkehrsminister Hermann in seinem Schreiben vom 17. Juni 2016 so dargelegt.

2022 sei dann, Regierungspräsident Reimers Rechnung zufolge, der frühestmögliche Baubeginn der für die ganze Region wichtigen Ausbaumaßnahme. Wenn es schlecht läuft, könnte laut Reimer der Baubeginn bis ins Jahr 2023 rutschen. Lange machte abschließend deutlich: „Ich werde mich jedenfalls für den frühestmöglichen, sofortigen Ausbau der B29 zwischen Hussenhofen und Mögglingen einsetzen.“

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