Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 31.12.2015

Neujahrsgruß 2016

Das Ende des Jahres und die besinnliche Weihnachtszeit bietet uns die Möglichkeit, noch einmal auf das zurückliegende Jahr zu blicken. 2015 war ein bewegendes, ereignisreiches Jahr, das mit den Anschlägen auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo unheilvoll begonnen hat. 

Nach wie vor sind wir in großer Sorge wegen der internationalen Krisenherde und vor allem wegen der Bedrohung durch den Terror des Islamischen Staates (IS), der im November nicht nur Frankreich, sondern auch Deutschland schwer erschüttert hat. Die Anschläge von Paris waren ein Angriff auf unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Art zu leben. Frankreich hat uns um Unterstützung gebeten – dieser Bitte sind wir nach einer intensiven Debatte mit der Entscheidung, dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen, nachgekommen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich der Terrorismus des IS nur mit militärischen und diplomatischen Mitteln sowie mit humanitärer Hilfe zugleich besiegen lässt. Die höchste Priorität hat für mich weiterhin der in Wien angestoßene Prozess hin zu einer politischen Lösung des syrischen Bürgerkrieges.

Innerhalb Deutschlands gilt es ebenso, mit Besonnenheit und Augenmaß auf den IS-Terror zu reagieren, weshalb wir u.a. das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, einen Straftatbestand zur Terrorismusfinanzierung geschaffen und die Sicherheitsbehörden personell gestärkt haben. Dennoch dürfen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht leichtfertig zugunsten von unverhältnismäßigen Sicherheitsmaßnahmen aufweichen. Ich bin sicher, dass Deutschland mit den genannten Maßnahmen eine gute Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden hat.

Im späten Frühjahr und Sommer rissen die schlechten Nachrichten aus Europa nicht ab: Die Krise in Griechenland war allgegenwärtig. Nach langen Verhandlungen der europäischen Institutionen und des Internationalen Währungsfonds haben die Euro-Finanzminister die Unterstützung Griechenlands im Rahmen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und in Form eines dritten Hilfsprogramms empfohlen. Mitte August verabschiedete der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das neue Hilfsprogramm für Griechenland, dem auch ich zugestimmt habe. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Paket alles dafür getan haben, dass es langfristig zu einer verlässlichen und tragfähigen Lösung der Krise in Griechenland kommen kann.

Im Gegensatz zu den beunruhigenden Nachrichten in der Außenpolitik konnten wir innenpolitisch einiges bewegen: Seit dem 1. Januar 2015 ist der Mindestlohn in Kraft. Und die Horrorszenarien der Mindestlohn-Gegner, die einen massiven Arbeitsplatzabbau und Preiserhöhungen befürchtet hatten, sind nicht eingetreten. Stattdessen macht der Mindestlohn viele Menschen wieder unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen. Neben dem Inkrafttreten des Mindestlohns sind wir auch einen wichtigen Schritt hin zu einer partnerschaftlichen Aufteilung zwischen Familien- und Erwerbsarbeit vorangekommen: Mit dem ElterngeldPlus können Eltern bei Teilzeitarbeit doppelt so lange Elterngeld beziehen als bisher, insgesamt sind es bis zu 28 Monate. Dies schafft mehr Flexibilität für Familien.

Auch für die Älteren haben wir in diesem Jahr Verbesserungen erreichen können: Seit dem 1. Januar 2015 erhalten Pflegebedürftige bessere Leistungen. Pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte haben wir entlastet. Mit den neuen Pflegegraden ist es gelungen, die Pflege zu revolutionieren, da Demenzkranke nun eine intensivere Unterstützung erhalten. Mit Hilfe eines kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. Euro können wir die Investitionskraft finanzschwacher Kommunen gezielt stärken. Zwischen 2015 und 2018 unterstützen wir Investitionen in Klimaschutz, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser. Denn nur handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen!

Trotz all dieser Maßnahmen ist es gelungen, für 2016 erneut einen Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen. Das zeigt: Solide Finanzpolitik und Investitionen schließen sich nicht aus!

Seit Mitte des Jahres überlagert ein Thema alle anderen: die Flüchtlinge. Bis Ende 2015 wird Deutschland über 1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen haben. Im Rems-Murr-Kreis leben aktuell ca. 3.780 Flüchtlinge, im Ostalbkreis sind es, die Flüchtlinge aus der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen eingerechnet, rund 4.800. Die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Geflüchteten stellt Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft vor eine riesige Herausforderung. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir sie gemeinsam stemmen können. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat der Bundestag wichtige Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen und zur besseren Integration der Flüchtlinge beschlossen. Ab 2016 überweist der Bund den Ländern 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens. Die SPD hat dafür gesorgt, dass im Haushalt 2016 250 Mio. Euro zusätzlich für Integrationskurse bereitgestellt werden. Auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden in den Jahren 2016 bis 2019 um jeweils 500 Mio. Euro erhöht. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, wurden insgesamt 3.000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen. Zuguterletzt haben wir ein Sonderprogramm des Bundesfreiwilligendienstes aufgelegt, mit dem 10.000 neue Stellen geschaffen werden, damit die Ehrenamtlichen auch im Rems-Murr-Kreis und im Ostalbkreis entlastet werden können.

Mir ist bewusst, dass viele von ihnen durch ihren enormen persönlichen Einsatz bei der Betreuung, bei Sprachkursen und Behördengängen sowie gemeinsamen Aktivitäten mit den Flüchtlingen mittlerweile an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind. Auch die Länder und Kommunen sehen sich täglich bei der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten vor immer neue Herausforderungen gestellt. Wir wollen aber, dass unsere Kommunen in der Lage bleiben, Flüchtlinge aufzunehmen und unsere Gesellschaft diejenigen, die bleiben dürfen, integrieren kann. Das schaffen wir nur, wenn wir einen realistischen Blick für unsere Kapazitäten bewahren und die Dynamik der Flüchtlingszahlen reduzieren. Gleichzeitig ist für uns klar: Für das Grundrecht auf Asyl darf es keine Obergrenze geben. Nur ein kleiner Teil der Geflüchteten ist jedoch aufgrund individueller Verfolgung schutzberechtigt. Die meisten erhalten Schutz als Bürgerkriegsflüchtlinge. Für diese Personengruppe brauchen wir ein geordnetes, humanes Aufnahmeverfahren. Deshalb sollten wir sie im Rahmen von Kontingenten auf direktem Weg nach Deutschland und damit in Sicherheit bringen. Dadurch erhöhen wir auch die Kontrolle darüber, wer zu uns kommt, da Antragstellung und Registrierung vor der Einreise erfolgen und Schleppern ihr schändliches Geschäft entziehen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Ehren- und Hauptamtlichen in den Behörden von Gemeinden und Landkreisen im Rems-Murr-Kreis und im Ostalbkreis für ihren Einsatz bedanken! Angesichts der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung, vor der Deutschland mit der Aufnahme, Unterbringung und vor allem Integration der Flüchtlinge steht, gilt mein besonderer Dank allen Helferinnen und Helfern, die in den zahlreichen Asylkreisen und Arbeitskreisen Integration aktiv sind und dort herausragende Arbeit leisten.

Ohne sie und ihr vorbildliches Engagement könnten wir diese Herausforderung nicht bewältigen! Auch den Ehrenamtlichen beim Technischen Hilfswerk (THW) und der Feuerwehr gilt mein ausdrücklicher Dank für ihre Arbeit! Es freut mich besonders, dass das THW im nächsten Jahr mit 208 zusätzlichen Stellen und weiteren 20 Mio. Euro zugunsten der Ortsverbände unterstützt wird.

Denn die Ehrenamtlichen sind es, die eine Gesellschaft zusammenhalten. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass unser Gemeinwesen funktioniert, nicht nur, aber gerade in Zeiten wie diesen. Wie unverzichtbar eine funktionierende, lebendige, aber auch wehrhafte Demokratie ist, hat sich Ende August beim feigen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Weissach im Tal sowie an Weihnachten beim ebenso feigen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Schwäbisch Gmünd gezeigt. Als Demokraten müssen wir jetzt zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland keinen Platz haben! Deshalb finde ich das Signal der Gemeinde Weissach im Tal, das abgebrannte Gebäude an derselben Stelle als Flüchtlingsunterkunft wieder aufzubauen, absolut richtig und die Erklärung des Gmünder Gemeinderats für Toleranz und Offenheit ein ermutigendes Signal. Viele Bürgerinnen und Bürger haben nach den Brandstiftungen deutlich Flagge gezeigt gegen Rechts. Das lässt mich optimistisch ins neue Jahr blicken. 

Ich wünsche Ihnen persönlich und Ihren Familien und Freunden alles Gute und vor allem ein gesundes Jahr 2015.

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