Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Kolumne Backnanger Kreiszeitung und Murrhardter Zeitung 31. Dezember 2015

Wir in Europa: Sicherheit, Gerechtigkeit und Wachstum!

2015 war kein einfaches Jahr! Für die EU war es gar das schwierigste Jahr der letzten Jahrzehnte. Die Terroranschläge von Paris, der Kampf um den Verbleib von Griechenland in der Eurozone und die Flüchtlingskrise sind gleich drei große Herausforderungen, die eine europäische Antwort brauchen. Gut ist, dass Europa im Angesicht des Terrorismus geeint ist. Dass wir Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielen. Und ich bin froh, dass wir es im Sommer geschafft haben, Griechenland in der Eurozone zu halten. Ein Bankrott Griechenlands mitten in der Flüchtlingskrise möchte ich mir lieber nicht ausmalen. Was mir aber Sorgen bereitet, ist, in welchem Ausmaß in der Flüchtlingsfrage die Solidarität zwischen den EU-Ländern verloren geht. Und was mich am meisten beunruhigt, ist der stetige Aufstieg der Populisten und Ultranationalisten in ganz Europa. Auch wenn der Front National zum Glück die Stichwahlen verloren hat: In Frankreich haben im Dezember letzten Jahres 6,8 Mio. Wähler eine antieuropäische, rechtspopulistische Partei gewählt. Selbst in Schweden liegen die Schwedendemokraten mit ihrer völkischen Ideologie jetzt bei 16 Prozent. Deshalb ist es für mich die größte Herausforderung für die europäischen Demokratien, den Aufstieg der Rechtspopulisten und Nationalisten zu stoppen: In Europa, in Deutschland, in Baden-Württemberg und vor der eigenen Haustür. Ich bin davon überzeugt, dass wir den großen Herausforderungen, die wir in der kommenden Zeit zu bewältigen haben - nicht zuletzt unser Ringen um Chancengerechtigkeit und eine offene Gesellschaft - am besten begegnen können, wenn wir die Mitte der Gesellschaft auf diesem Weg mitnehmen können: Wenn die Mehrheit der Arbeitsgesellschaft merkt, dass sie im Mittelpunkt der Politik steht, dann ist sie auch bereit, denen zu helfen, die am Rande stehen und Hilfe bedürfen. Die SPD hat dazu in der Bundesregierung ihren Beitrag geleistet. Auch die Bilanz meines Hauses, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, kann sich sehen lassen: Mit einer Reihe von Vorhaben, sei es mit der Frauenquote, der Mietpreisbremse, dem Anti-Doping Gesetz und dem Gesetz gegen Spielmanipulation oder dem verstärkten Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen, haben wir dazu beigetragen, das Recht an unsere moderne Gesellschaft anzupassen. Darüber hinaus muss Europa wieder für mehr Ordnung und Sicherheit sorgen: Der Staat muss in der Lage sein, seine Außengrenzen schützen zu können. Deshalb ist eine Zusammenarbeit mit der Türkei unerlässlich. Außerdem brauchen wir mehr Gerechtigkeit in Europa. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist dazu unerlässlich! Auch das Ringen um ein europäisches Steuersystem gehört dazu: Denn kleine und mittlere Unternehmen haben keine Chance, durch grenzüberschreitende Steuersparkonstrukte Steuern zu sparen. Europa muss auch wieder mehr Wachstum schaffen: Dazu gehört, dass Reformen – ob in Frankreich, Spanien oder Italien - jetzt angepackt werden! Und wir brauchen neue Wachstumschancen durch eine Energieunion, eine Kapitalmarktunion und einen digitalen Binnenmarkt. In einer globalisierten Welt, in der es gerecht zugeht,  müssen wir auch die digitale Welt in den Blick nehmen. Die zunehmende Verbreitung von rassistischer und menschenverachtender Hetze über das Internet hat das Bundesjustizministerium dazu veranlasst, eine Task Force einzusetzen, an der neben den Internetanbietern Facebook, Google und Twitter auch zivilgesellschaftlichen Organisationen mitwirken. Ein erster Erfolg ist erreicht: Rechtswidrige Inhalte werden innerhalb von 24 Stunden geprüft und gegebenenfalls entfernt. Wichtig ist, dass einheitlich deutsches Recht angewandt wird! Der Hass muss ein Ansporn für alle Demokraten sein, gemeinsam noch entschiedener für unsere offene und tolerante Gesellschaft einzutreten. Wir sind als Gesellschaft dazu aufgefordert, unsere freiheitlichen Werte zu schützen und zu verteidigen. Als wirksamstes Mittel gegen Rechtsradikalismus und Extremismus ist und bleibt dabei eine Gesellschaft, in der sich Menschen gut und sicher aufgehoben fühlen und ihre Arbeitsleistung angemessen entlohnt wird.

Ihnen allen wünsche ich ein freies, gerechtes, erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2016!

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