Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 04.12.2015

Staatssekretär Lange stimmt für Syrien-Einsatz

Lange: „Wir brauchen den Einsatz, um die weitere Ausbreitung des IS und des Terrors zu verhindern!“

Zu der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange: „Die Terroranschläge von Paris haben uns alle erschüttert. Sie waren nicht nur ein Anschlag auf Frankreich, sondern auf uns alle, auf unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Art zu leben. Deshalb haben wir Frankreich unmittelbar nach den furchtbaren Terroranschlägen in Paris nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch unsere Solidarität versichert. Dieses Versprechen werden wir auch halten.“

Europa, so der Staatssekretär, müsse zusammenstehen, wenn es darauf ankomme. Ohne die enge Partnerschaft von Frankreich und Deutschland sei ein geeintes Europa unmöglich. „Deshalb werden wir alles dafür tun, damit Europa nicht auseinanderbricht und stehen eng an der Seite unserer französischen Freunde“, betonte Lange.

Nach der Bitte des französischen Präsidenten Francois Hollande um militärischen Beistand auf Basis des EU-Vertrages hat die Bundesregierung das Angebot unterbreitet, die internationale Koalition gegen den IS-Terror mit einem Beitrag im Bereich der Aufklärung und Logistik zu verstärken.

Er sei davon überzeugt, so der SPD-Abgeordnete, dass sich der Terrorismus nur mit einer Kombination aus den drei Handlungsfeldern Militär, Diplomatie und humanitärer Hilfe besiegen lasse.

„Für mich ist klar, dass der Einsatz von militärischen Mitteln in eine sinnvolle Gesamtstrategie gegen den IS eingebettet werden muss. Der in Wien angestoßene Prozess für eine politische bzw. diplomatische Lösung des syrischen Bürgerkrieges hat weiterhin oberste Priorität. Außerdem müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, damit der IS wirtschaftlich isoliert wird und seine Finanzquellen versiegen. Zuguterletzt müssen wir einen angemessenen Beitrag leisten, um die humanitäre Lage in der von Bürgerkrieg und IS-Terror betroffenen Region und den dortigen Flüchtlingslagern zu verbessern.“

Zu den Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Grundlage des Mandats nahm der Justizstaatssekretär ebenfalls Stellung: „Das Mandat erfolgt auf solider rechtlicher und völkerrechtlicher Grundlage. Nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen besitzt Frankreich das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung, und das deutsche Grundgesetz erlaubt in Art. 24 Abs. 2 den Einsatz von deutschen Streitkräften im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat darüber hinaus in seiner Resolution 2249 im November 2015 klargestellt: Der IS ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit weltweit und die Staatengemeinschaft ist aufgerufen, den IS in seinen Aktivitäten und Territorien zurückzudrängen. Unser militärischer Beistand für Frankreich folgt damit einer klaren Aufforderung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.“

Abschließend machte Lange deutlich: „Nach langer Überlegung bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich für den Einsatz stimmen werde. Um die Ausbreitung des IS und seines Terrors zu stoppen, sind derzeit alle Instrumente staatlichen Handelns notwendig, auch militärische.“

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