Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Kolumne Backnanger Kreiszeitung und Murrhardter Zeitung 04. Dezember 2015

Freiheit und Solidarität: In Gedenken an Helmut Schmidt!

Mit einem Staatsakt wurde vergangenen Montag dem verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt in Hamburg die letzte Ehre erwiesen. Wir haben eine Instanz, ein hochgeschätztes Weltgewissen, einen politischen Freund verloren. Helmut Schmidt war ein überzeugter Sozialdemokrat, ein großer Staats-mann und ein großer Europäer. Er wird uns sehr fehlen! Ich erinnere mich an seine Rede auf dem SPD-Bundesparteitag 2011 zu Europa, in der er die Europäer zum Zusammenhalt aufrief. Seine Rede ist heute aktueller denn je: „Wenn wir die Hoffnung haben wollen, dass wir Europäer eine Bedeutung für die Welt haben, dann können wir das nur gemeinsam.“ Seine Worte sind uns eine Mahnung: Nur in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung, können wir die Flüchtlingskrise bewältigen. Nur in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung können wir den Kampf gegen mörderische IS-Terroristen gewinnen. Mit der ihm eigenen sozialdemokratischen Haltung rief Schmidt dazu auf, die Freiheit und die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten. „Diese Grundwerte verpflichten uns heute zur europäischen Solidarität.“, so seine Worte. Flüchtlinge und Europäer eint die Erfahrung des terroristischen Angriffs auf Freiheit und Menschenwürde und nur mit vereinten Kräften werden wir die Herausforderung bewältigen, den vielen Flüchtlingen des islamistischen Terrors Schutz und Zuflucht in Europa zu gewähren. Auch mit Blick auf die Bekämpfung des islamistischen Terrors ist uns Schmidts Haltung ein innerer Kompass: Als der Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) im Jahr 1977 mit dem Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback, dem Mord an Jürgen Ponto, Vorstandssprecher der Dresdner Bank, und an Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer seinen Höhepunkt erreichte, stellte sich Schmidt mit großer Besonnenheit und aller Härte des Rechtsstaates gegen den Terror der RAF. Durch seine Unnachgiebigkeit, den entführten Arbeitgeberpräsidenten gegen gefangene RAF-Terroristen auszutauschen, um weitere mörderi-sche Erpressungsversuche abzuwenden, hat Schmidt der RAF eine entscheidende Niederlage beigebracht. Seine Entschlossenheit, Freiheit und Menschenwürde zu schützen, ist uns ein Vorbild: Wir dürfen unsere freiheitliche Grundordnung nicht unverhältnismäßigen Sicherheitsmaßnahmen opfern: Die notwendigen Gesetze im Kampf gegen den Terror haben wir bereits verabschiedet. Erst vor wenigen Wochen haben wir das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wir verfügen über ein ausdifferenziertes Terrorismusstrafrecht. Die bestehenden Gesetze müssen nun mit aller Konsequenz angewandt werden. Wir werden jede Form von Gewalt, ob von Islamisten oder Rechtsextremen, entschlossen bekämpfen! Mit Besonnenheit, Augenmaß und der rechtstaatlich gebotenen Härte! Unseren französischen Freunden stehen wir bei: Wir tun das, was militärisch gebraucht wird und was wir politisch verantworten können. Ich bin jedoch davon überzeugt: Mit Bomben und Raketen allein ist Terror nicht zu besiegen, das geht nur politisch. Helmut Schmidt hat sich mit großem Mut schwierigsten Aufgaben gestellt und sich dabei herausragende Verdienste um die Festigung und Förderung der Grundlagen eines freiheitlichen Gemeinwesens erworben. Dazu zählt auch das Ringen um den Nato-Doppelbeschluss, gegen den ich selbst in den 80er Jahren in Mutlangen demonstriert habe. Das war eine sehr prägende politische Erfahrung: Man hat sich auch an Helmut Schmidt gerieben, aber die Geschichte hat ihm schließlich Recht gegeben. Er war Visionär und Realist zugleich: Seine Lebensleistung halten wir in Ehren, indem sie unserem Denken und Handeln weiter Inspiration und Wegweiser sein wird! 

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