Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Aktuelle Pressemitteilung vom 30.12.2014

Neujahrsgruß 2015

Das Ende des Jahres und die besinnliche Zeit bietet uns die Möglichkeit noch einmal auf das zurückliegende Jahr zu blicken. Und ich glaube man kann sagen, dass das Jahr 2014 wirklich ein bewegendes Jahr war. Zu allererst waren und sind wir in großer Sorge wegen der vielen internationalen Krisenherde. Wir haben ein Jahr erlebt in dem unsere europäische Friedensordnung durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland gefährdet wurde. Wir haben ein Jahr erlebt in dem der Terror des Islamischen Staates (IS) den gesamten Nahen Osten bedroht hat. In einer solch außenpolitisch bewegenden Zeit bin ich sehr froh, dass wir Frank-Walter Steinmeier als Außenminister haben. Er versucht unermüdlich zwischen allen Parteien immer wieder zu vermitteln. Und wir vor Ort sorgen für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge die vor dem Terror des IS geflohen sind. Hier möchte ich ausdrücklich den Kirchen allen Mitbürgerinnen und Mitbürger danken die den notleidenden Flüchtlingen helfen!

Im Gegensatz zu den schlechten Nachrichten in der Außenpolitik konnten wir in der Innenpolitik einiges bewegen.  In den letzten zwölf Monaten haben wir viel erreicht: Wir haben endlich den Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen, Inkrafttreten ist der 01 Januar des neuen Jahres. Diese Entscheidung ist ein Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik. Der gesetzliche Mindestlohn gibt der Arbeit endlich wieder ihren Wert zurück und den vielen betroffenen Menschen ihre Würde.

Neben der historischen Entscheidung über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, haben wir auch Verbesserungen für die Älteren beschlossen: durch die Rente mit 63 können die Menschen nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen. Mit der Mütterrente werden auch die Leistung von Müttern und Vätern endlich besser anerkannt. Und wir haben im alten Jahr 2014 erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert. Wir zeigen damit, dass eine solide Finanzpolitik und mehr Investitionen möglich und nötig sind. Besonders gefreut hat mich dabei, dass wir nach einem jahrelangen Kampf endlich die Zusage für den Bau der B29 Ortsumfahrung Mögglingen erhalten haben.

Auch in meinem Ministerium, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, haben wir viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Frauenquote wird kommen! Sie wird dafür sorgen, dass auch endlich mehr Frauen in Führungspositionen kommen werden. Wir haben auch die Mietpreisbremse beschlossen. Sie wird endlich die Mietexzesse bei Wiedervermietungen stoppen. Außerdem haben wir die Optionspflicht gestrichen. Junge Menschen mit ausländischen Wurzeln werden nun nicht mehr hin- und hergerissen sein zwischen ihrer deutschen Identität und der Herkunft der Eltern. Der Doppelpass kommt, das ist gut für diese jungen Menschen und ihre Familien - und das ist ein großer Schritt hin zu echter Integration.

Dabei ist die SPD aktuell so erfolgreich wie noch nie. Wir stellen neun Ministerpräsidenten in den Ländern. Bei der Union sind es aktuell gerade einmal fünf. Wir regieren in 14 Bundesländern. Und fast alle deutschen Großstädte werden von Oberbürgermeistern der SPD regiert. Bemerkenswert ist dabei, dass im auslaufenden Jahr selbst die Grünen in mehr Ländern regieren als die CDU.

Das Ende des Jahres ist nicht nur die Möglichkeit auf das vergangene Jahr zurück zu blicken, sondern es ist auch die Möglichkeit Danke zu sagen. Ich möchte vor allem allen Ehrenamtlich engagierten Menschen im Rems-Murr Kreis und im Ostalbkreis Danke sagen! Die Ehrenamtlichen sind der Kit dieser Gesellschaft, ob bei der Landesgartenschau oder der Feuerwehr. Jeder an seiner Stelle sorgt dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Das Engagement ist ein wesentlicher Beitrag zu einer funktionierenden Gesellschaft und einer lebendigen Demokratie. Wie wichtig eine funktionierende, lebendige aber auch wehrhafte Demokratie ist, zeigt sich dieser Tage sehr anschaulich bei den Pegida Demonstrationen in Dresden und anderenorts. Als Demokraten müssen wir jetzt zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit in Deutschland keinen Platz hat!

Wir dürfen dabei nie vergessen, dass auch die Politik in den allermeisten Fällen von ehrenamtlich engagierten Menschen betrieben wird. Ich will auch deshalb allen Danke sagen, die sich in diesem Jahr bei den Kommunalwahlen haben aufstellen lassen. Die vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind ein sehr anschauliches Beispiel, das eindrücklich zeigt, wie wertvoll das Ehrenamt für die Gesellschaft und für die Gemeinde sein kann.

Ich wünsche Ihnen persönlich und Ihren Familien und Freunden alles Gute und vor allem ein gesundes Jahr 2015.

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