Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

Christian Lange im BMJV »

Aktuelle Pressemitteilung vom 28.11.2014

Bund macht erstmals keine neuen Schulden

Lange: „Mehr Investitionen und ein ausgeglichener Haushalt sind keine Gegensätze!"

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. Die Gesamtausgaben wurden für das kommende Jahr auf 299 Milliarden Euro festgelegt. Für Investitionen stehen insgesamt 26 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Wir können stolz sein auf diesen ausgeglichenen Haushalt. Denn für uns Sozialdemokraten ist ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck, sondern vor allem eine Frage der Gerechtigkeit für die nachfolgenden Generationen. Durch starke öffentliche Finanzen ergeben sich Handlungsspielräume und Investitionsmöglichkeiten für die Zukunft. Dies beweisen wir auch mit diesem Haushalt: es gibt ein Zehn-Milliarden-Investitionsprogramm bis 2018 und vor uns hat noch keine Regierung die Ausgaben für Bildung in einem solchen Umfang erhöht wie die Große Koalition. Außerdem sorgen wir mit diesem Haushalt dafür, dass die Verkehrswege weiter erhalten bleiben - wenn auch noch ungenügend Neubauten finanziert sind -, der soziale Städtebau gefördert wird und die Kommunen endlich entlastet werden. Eine solide Finanzpolitik und mehr Investitionen - beides ist notwendig, um die richtigen Weichen für eine gute Zukunft zu stellen", so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

„Die erste schwarze Null seit 46 Jahren ist eine rote Null. Denn in unserer Regierungsverantwortung haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Grundstein für den ausgeglichenen Haushalt gelegt. Mit den Reformen der Agenda 2010 haben wir den Boden bereitet für den heutigen wirtschaftlichen Erfolg. Während der letzten Finanzkrise haben wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie erhalten geblieben sind. Gleichzeitig haben wir der Finanzbranche endlich wirksame Regeln gesetzt, damit sie Menschen und Wirtschaft dient, anstatt auf Kosten der Gemeinschaft Profite zu machen. Außerdem haben wir mit der Schuldenbremse, endlich eine Schuldenregelung ins Grundgesetz aufgenommen. All diese Schritte sind der Grundstein für den jetzigen ausgeglichenen Haushalt. Er wird freilich nur ein Erfolg, wenn auch in den nächsten Jahren keine neuen Schulden gemacht werden", so Lange. 

... zurück zur