Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Aktuelle Pressemitteilung vom 21.11.2014

Lange schreibt an Bundesminister Dobrindt in Sachen B14 Backnang Nellmersbach

Lange: „Brauchen jetzt eine schnelle Baufreigabe!"

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat sich in Sachen B14 Backnang-Nellmersbach mit einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt. In dem Schreiben fordert Lange zu prüfen, ob nicht durch den Bund die gesamte Baufreigabe oder ob nicht wenigstens ein zweistufiges Verfahren, das sich das Regierungspräsidium Stuttgart als Zwischenschritt überlegt hat, zum Weiterbau der B14 Backnang-Nellmersbach, erfolgen kann. In dem Brief heißt es:

„im Bundesverkehrswegeplan ist der erste Bauabschnitt der Maßnahme B14 Backnang-Nellmersbach im vordringlichen Bedarf eingestuft und seit 2007 liegt auch das Baurecht vor. Im Dezember 2008 wurde das Vorhaben von Ihrem Hause in das Programm „Wichtige aus den Mautmehreinnahmen finanzierte Bundesfernstraßeprojekt" aufgenommen, jedoch wurde zu diesem Zeitpunkt noch von Kosten in Höhe von rund 17 Mio. € ausgegangen. Entsprechend einer zwischenzeitlich durchgeführten Kostenfortschreibung belaufen sich die Kosten auf ca. 39 Mio. €. Dieser Kostenrahmen ist durch das Programm des Bundes nicht finanziert.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat ein Konzept ausgearbeitet, das eine erste Umsetzung des ersten Bauabschnitts in zwei Stufen vorsieht, quasi als Zwischenschritt. Dabei soll in der ersten, rund 10,3 Mio € teuren Stufe zunächst der zweibahnige Ausbau von Nellmersbach bis unmittelbar zum Knotenpunkt Waldrems fortgeführt werden. Der eigentlich planfreie Umbau des Knotenpunktes mit der Herstellung des Tunnels Waldrems soll dann in der zweiten Stufe erfolgen.

Ich bitte darum zu prüfen, ob nicht durch den Bund die gesamte Baufreigabe erfolgen kann oder ob nicht wenigstens das zweistufige Verfahren des Regierungspräsidiums eine mögliche Alternative darstellt."

„Es muss endlich weitergebaut werden, notfalls in kleinen Schritten. Alles ist besser als Stillstand", so Christian Lange.

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