Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 21.02.2014

Abgeordnetenbestechung

Lange: „Endlich gibt es eine gesetzliche Regelung!"

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange freut sich, dass der Deutschen Bundestags heute mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes die Abgeordnetenbestechung strafbar gemacht hat.

„Bisher war Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern nur strafbar, wenn es sich um Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen handelte. Andere strafwürdige Verhaltensweisen wurden nicht erfasst. Dies entsprach weder den Anti-Korruptionsvorgaben des Europarates noch denen der Vereinten Nationen. Die neue gesetzliche Regelung schafft einen Straftatbestand, der strafwürdige korrupte Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erfasst. Bestraft wird, wer für eine Gegenleistung einen „ungerechtfertigten Vorteil" bietet oder annimmt", so Staatssekretär Christian Lange.

„Seit mehr als einem Jahrzehnt setze ich mich aktiv dafür ein, dass das Abgeordnetengesetz verschärft wird und die Antikorruptionsvorgaben der Vereinten Nationen auch in Deutschland erfüllt werden. Damit wird Deutschland nicht mehr mit Syrien und Nordkorea in einem Atemzug genannt werden können, sondern mit 169 Staaten der Welt gemeinsam Korruption im Mandatsträgerbereich bekämpfen. Endlich haben wir das geschafft - die Neureglungen betreffen allerdings nicht nur uns Bundestagsabgeordnete, sondern beispielsweise auch Landtagsabgeordnete und Mitglieder von Gemeinderäten und Kreistagen. Ich bin froh, dass die die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU schon wenige Monate nach der Konstituierung des Bundestags so schnell eine Lösung gefunden haben"; so Staatssekretär Lange weiter.

 

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