Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 14.12.2013

75,96 Prozent für Koalitionsvertrag - klares Ergebnis beim SPD-Mitgliedervotum

Lange: „Ich bin stolz, auf meine SPD!"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange freut sich über das klare Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag.

„75,96 Prozent - das ist ein klares Signal der Mitglieder nach Berlin. Das Ergebnis zeigt, daß wir Sozialdemokraten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und uns dafür einzusetzen, daß es den Menschen in unserem Land besser geht. Die Mitglieder haben nach intensiven Diskussionen und nachdem sie ausführlich den Koalitionsvertrag gelesen haben - den jedes Mitglied nach Hause geschickt bekommen hat - sich für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Denn der Koalitionsvertag trägt eine sozialdemokratische Handschrift:  Wir haben unsere wesentlichen Forderungen bei den Verhandlungen durchsetzen können: Der flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro kommt; wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, wird ab dem 1. Juli 2014 schon zwei Jahre früher als bisher in Rente gehen können - ohne Abschläge! Auch, wenn Zeiten von Arbeitslosigkeit dabei waren. Konkret heißt das: Für Ältere ist dann der Ruhestand mit voller Rente schon ab 63 möglich, für Jüngere ab 64 beziehungsweise 65 Jahren. Zudem haben wir Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente durchsetzen können; die solidarische Lebensleistungsrente kommt; die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht wird abgeschafft und dadurch die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert; etc.  Das ist eine gute Basis dafür, daß es den Menschen in unserem Land in Zukunft besser gehen wird", so Lange.

„Ich freue mich auch darüber, dass sich 369 680 SPD-Mitglieder an dem Mitgliedervotum beteiligt haben. Das ist eine Wahlbeteiligung von ca. 78 Prozent. Das sind fast unglaubliche Zahlen. Die hohe Wahlbeteiligung macht deutlich, dass mehr direkte Demokratie bei den Menschen gewollt ist. Ich bin mir sicher, daß auch andere Parteien unserem Beispiel folgen werden. Auch mein Einsatz im Wahlkreis bei zahlreichen Veranstaltungen hat sich gelohnt!", so Lange.

„Ich möchte mich auch bei denjenigen Mitgliedern bedanken, die sich am Mitgliedervotum beteiligt haben und mit Nein gestimmt haben. Die SPD war immer eine pluralistische Partei. Nun kommt es darauf an, wieder zusammen zu stehen und für die sozialdemokratische Sache gemeinsam zu kämpfen. Bei den vielen Veranstaltungen der letzten Wochen spürte ich auch wieder das Engagement an der politischen Debatte wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Gerade auch in dem Bereich, in dem ich mitverhandeln durfte, Inneres und Justiz. Die Diskussionen haben unserer Partei sehr gut getan. Alle Diskussionen und Kontroversen verliefen fair und sachlich. Ich bin wirklich stolz, Sozialdemokrat zu sein"; so Lange.

 

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