Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

Christian Lange im BMJV »

Pressemitteilung vom 28.11.2013

Lange schreibt in Sachen Asylbewerber an Oberbürgermeister Arnold

Lange: „Koalitionsvertrag bringt Vorteile für Gmünder Asylbewerber"

 

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange hat sich aufgrund des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD, der am Mittwoch beschlossen wurde, an Oberbürgermeister Richard Arnold gewandt.

In dem Schreiben heißt es u.a.:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Freude verfolge ich Ihr Engagement für die Asylbewerber in Schwäbisch Gmünd. Auch freue ich mich, dass Sie sich in Ihrer Partei für ein Umdenken einsetzen.

Wie Sie wissen, wurde heute der Koalitionsvertrag beschlossen, über den nun die SPD-Mitglieder in einem Mitgliederentscheid abstimmen werden.

In den Koalitionsverhandlungen haben gerade wir Sozialdemokraten uns aktiv für eine Verbesserung der Lage der Asylbewerber eingesetzt und haben auch wichtige Punkte umsetzen können.

Ich darf die wichtigsten Punkte in Sachen Asylbewerber aus dem Koalitionsvertrag zitieren:

„Flüchtlingsschutz und humanitäre Fragen:

...Vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen im Asylbereich setzen wir uns - auch im Interesse der Schutzsuchenden - mit besonderem Vorrang für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren ein. Die Verfahrensdauer bis zum Erstentscheid soll drei Monate nicht übersteigen. Im Interesse eines wirkungsvollen Asylrechts muss auch schnell Klarheit bestehen, wer keinen Anspruch auf Schutz geltend machen kann.

Wir werden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell ausreichend ausstatten, damit angesichts steigender Asylbewerberzahlen zügige und rechtsstaatliche Asylverfahren gewährleistet sind. ...

Die räumliche Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht), für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Land ausgeweitet. Hiervon unbenommen bleiben Vereinbarungen zwischen den Ländern zugunsten genereller landesübergreifender Bewegungsfreiheit. Vorübergehendes Verlassen des Landes ist bis zu einer Woche auf der Grundlage einer einseitigen Mitteilung unter Angabe des Zielorts möglich. Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kann bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, angeordnet werden. Bei Studium, Berufsausübung und -ausbildung besteht in der Regel ein Anspruch auf Befreiung von der räumlichen Beschränkung und Wohnsitzauflage.

Die UN-Kinderrechtskonvention ist Grundlage für den Umgang mit Minderjährigen, die als Flüchtlinge unbegleitet nach Deutschland kommen. Wir werden die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre anheben und dadurch den Vorrang des Jugendhilferechts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge festschreiben.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten erlaubt. Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen.

Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz zügig umsetzen".

Ich freue mich insbesondere darüber, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten erlaubt sein soll. Das ist auch für die Asylbewerber in Schwäbisch Gmünd eine gute Nachricht!

Ich hoffe, daß die Stadt Schwäbisch Gmünd auch in Zukunft sich aktiv für die Asylbewerber in unserer Stadt einsetzen wird".

Lange: „Der Koalitionsvertrag bringt gute Nachrichten für die Gmünder Asylbewerber. Ich hoffe, dass beim Mitgliederentscheid der SPD der Koalitionsvertrag von den Mitglieder bejaht wird - die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar!"

 

... zurück zur