Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 27.11.2013

Koalitionsvertrag steht

Lange: „Sozialdemokratische Handschrift für Deutschland"

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange freut sich, dass mit dem am Mittwoch abgeschlossenen Koalitionsvertrag „die sozialdemokratische Handschrift für Deutschland" deutlich wird.

„Als Sozialdemokrat habe ich mich seit vielen Jahren aktiv für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt. Es war und ist für mich untragbar, dass Menschen, die voll arbeiten, von ihrem Lohn nicht anständig leben können. Daher freue ich mich, dass wir in den Koalitionsverhandlungen einen flächendeckenenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen konnten. Im Koalitionsvertrag steht wörtlich: „Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG.

Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich:

- Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene

- Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.

- Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen geltende Tarifverträge, in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, gelten fort.

- Für Tarifverträge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau.

- Um fortgeltende oder befristete neu abgeschlossene Tarifverträge, in denen das geltende Mindestlohniveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, europarechtlich abzusichern, muss die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz(AentG) bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen".

„Das ist ein voller Erfolg für die SPD. Dafür haben wir Wahlkampf gemacht. Das bedeutet für viele Tausend Menschen, die bisher obwohl sie hart gearbeitet haben zum Amt gehen mussten, um „aufzustocken", eine wesentliche Verbesserung ihres Lebens. Das ist sozialdemokratische Politik!. Ich bin sehr froh, dass wir uns gegen den sehr starken Widerstand der CDU mit dem Mindestlohn haben durchsetzen können", so Lange weiter.

„Auch in der Rentenpolitik konnten wir Sozialdemokraten unsere Wahlversprechen erfüllen:

„Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen". So steht das im Koalitionsvertrag - das ist eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmer". so Christian Lange weiter.

„Auch konnten wir Sozialdemokraten uns mit unserer Forderungen nach der „doppelten Staatsbürgerschaft" durchsetzen: „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht" heißt es im Koalitionsvertrag. Das ist eine gute Nachricht - auch hier haben wir Sozialdemokraten Wort gehalten!", so Lange.

„Zudem haben wir weitere wichtige Themen durchsetzen können: Der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit soll zukünftig verhindert werden. Bildung, Wissenschaft und Forschung sollen Kernanliegen der neuen Koalition werden: „Sie sind die Grundlage um Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen und unseren Wohlstand auch für künftige Generationen zu erhalten. Deshalb wollen wir die Mittel für Bildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern nochmals erhöhen.

Ausbau und Qualität von Kitas und Ganztagsschulen verbessern den Bildungserfolg der Kinder. Für Forschungsinvestitionen werden wir drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereitstellen". Auch soll die Altersarmut bekämpft werden. Dazu haben wir um Koalitionsvertrag beschlossen: „Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlt. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Angesichts verlängerter Lebensarbeitszeit ermöglichen wir langjährig Beschäftigten einen um zwei Jahre früheren abschlagsfreien Rentenzugang. Die Erziehungsleistung der Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, werden wir stärker würdigen. Unsere Gesundheits-und Pflegesysteme müssen allen Versicherten gleichermaßen überall und jederzeit eine gute Versorgung auf hohem Niveau sichern. Dazu werden wir die Leistungen der Pflegeversicherung ausweiten und so den Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen besser entsprechen", so Lange.

„Auch für Homosexuelle haben wir Sozialdemokraten vieles erreichen können. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen

Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen", so Lange.

 „Der Koalitionsvertrag ist auf der Homepage der SPD abrufbar: www.spd.de.  Von Anfang Dezember bis zum 12. Dezember 2013 werden die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag befragt. Angesichts der vielen SPD-Verhandlungserfolge, mit denen wir Deutschland sozialer und moderner machen wollen, rechne ich damit, dass die Mehrheit der Mitglieder für den Koalitionsvertrag stimmen werden.

Natürlich hätte ich mir als Sozialdemokrat in einigen Punkten mehr erwartet. Aber bei einem Ergebnis von ca. 25 Prozent kann man eben nicht 100 Prozent SPD durchsetzen, was natürlich immer schade ist. Aber uns Sozialdemokraten ging es immer in erster Stelle darum, dass es den Menschen in unserem Land besser gehen soll. Dieser Koalitionsvertrag trägt klar sozialdemokratische Handschrift. Wenn wir alle Punkte umsetzen werden, wird es den Menschen in unserem Land besser gehen. Deutschland wird nicht nur sozialer, sondern auch moderner", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange.

 

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