Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 12.11.2013

„Halbzeit" der Koalitionsverhandlungen

Lange: „Erste Schritte in die richtige Richtung!"

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange zieht nach der Halbzeit der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eine vorsichtige Zwischenbilanz:

„Am Montag fand die sogenannte große Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD statt. Bisher konnte man sich in einigen Punkten bereits verständigen:

„Das Thema bezahlbare Mieten ist für die SPD ganz wichtig. Wir konnten uns mit der Union am Montag in Berlin einigen: Die Mietpreisbremse kommt! In angespannten Wohnungsmärkten soll die neue Miete bei Mieterwechsel nur zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Bei bestehenden Verträgen dürfen Mieten höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen, bisher gilt dies für drei Jahre. Wer Mietwohnungen baut, soll Steueranreize erhalten. Für Geringverdiener soll es wieder eine Heizkostenpauschale geben", so Lange weiter.

„Zudem wollen wir den Bau neuer bezahlbarer Mietwohnungen fördern und die Maklergebühren sollen diejenigen bezahlen, die sie bestellen - auch hier konnten wir Sozialdemokraten unser Anliegen durchsetzen", so Lange

„Darüber hinaus konnten wir uns einigen, dass eine Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umgesetzt werden soll - und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen", so Lange.

„Außerdem konnten wir erreichen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge besser geschützt werden soll: Die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene (z.B. die Wasserversorgung) gehört zum Kernbestand staatlicher Aufgaben. Das bedeutet klar und eindeutig: keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, zum Beispiel des Wassers", so Lange.

„Ferner konnten wir Sozialdemokraten erreichen, dass die unkonventionelle Gasförderung, das sogenannte Fracking, vorerst nicht genehmigt wird, bis es ohne umweltgefährdende Stoffe möglich ist", freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

„Noch ist alles offen. Aber dass sind erste Schritte in die richtige Richtung. Wir Sozialdemokraten wollen, dass es den Menschen in Deutschland besser geht. Und dafür werden wir bei den Koalitionsverhandlungen kämpfen", so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

 

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