Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Kolumne BKZ und Murrhardter Zeitung vom 08.11.2013

Keine Automatismen

In den vergangenen Wochen war viel von Automatismen die Rede. Man kennt das sonst nur aus der Fußball-Bundesliga, wo Erfolglosigkeit ja gerade zum Saisonstart gern damit erklärt wird, dass die Automatismen nicht griffen. Nein, diesmal fiel der Begriff auch im politischen Berlin und den Medien bemerkenswert oft. Zwei vermeintliche Automatismen wurden dabei stets vorausgesetzt. Zum einen, dass die SPD quasi per Autopilot in der großen Koalition landen werde. Und zum anderen, dass eine solche Regierungsbeteiligung unwillkürlich zu einem Scheitern der SPD bei der nächsten Bundestagswahl führen müsse. Dabei haben beide Annahmen eines gemeinsam: sie sind falsch. Schon die Definition des Begriffs macht deutlich, dass da etwas nicht stimmen kann. Denn sie beschreibt Automatismen als Vorgänge, die nicht bewusst beeinflusst werden (können). Und in beiden Fällen wird klar, dass nicht das Schicksal entscheidet, wohin die Reise geht, sondern gänzlich andere Faktoren. Aber der Reihe nach. In meiner letzten Kolumne an dieser Stelle habe ich deutlich gemacht, dass für die Frage "Große Koalition - Ja oder Nein?" ein Faktor allein entscheidend ist: die Inhalte. Denn am Ende werden sich unsere Mitglieder ganz genau ansehen, was da bei den Verhandlungen rauskommt. Und dann werden sie abwägen, ob sie ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sehen oder nicht. Etwa einen gesetzlichen Mindestlohn, der Millionen Menschen in Deutschland vor Dumpinglöhnen schützt. Oder eine Mietpreisbremse. Das und vieles mehr wird den Ausschlag geben, ob die Mitglieder der SPD einem Koalitionsvertrag ihre Zustimmung geben oder verweigern. Vorgezeichnet ist da gar nichts - außer, dass wir Sozialdemokraten damit neue Maßstäbe in Sachen Mitgliederbeteiligung setzen. Deshalb lohnt es sich übrigens Mitglied der SPD zu werden, denn Sie können mitentscheiden! Doch weiter: In einer großen Koalition, so unken viele, müsste die SPD dann aber 2017 gar nicht erst zur Wahl antreten. Denn 2009 habe die große Koalition die SPD ins Wahldesaster gestürzt - und man müsse sich ja nur ansehen, was Angela Merkel mit der FDP gemacht hat. Beides klingt einleuchtend, ist aber dennoch falsch. Die FDP ist allein an sich selbst gescheitert. Und auch die SPD kann die Niederlage 2009 nicht auf andere schieben - das haben wir selbst verbockt. Nicht durch unsere Arbeit in der Regierungsverantwortung,  die war verantwortlich dafür, dass Deutschland verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen ist. Sondern durch die innere Verfasstheit der Partei selbst. Der Wortbruch von Andrea Ypsilanti nach der hessischen Landtagswahl, die vier Parteivorsitzenden während der Zeit der großen Koalition, die Erhöhung der Mehrwertsteuer - entgegen der Wahlaussage - oder der überraschende Beschluß zur Rente mit 67- all das hat die Attraktivität unserer Partei nicht gerade gesteigert. Auch ist es kein Automatismus, dass die große Koalition per se zu Niederlagen bei Landtagswahlen führen muss, wie manche befürchten. Im Gegenteil, zwischen 2005 und 2009 gewann die SPD in Rheinland-Pfalz die absolute Mehrheit und steigerte sich in Hessen um mehr als sieben Prozentpunkte. Auch in Berlin und Hamburg gewann man deutlich hinzu. Es kommt immer darauf an, was man daraus macht. Deshalb empfehle ich meiner Partei vor allem eines: Gelassenheit. Schauen wir uns in aller Ruhe an, was am Ende der Verhandlungen schwarz auf weiß vor uns liegt. Und wenn wir dann überzeugt sind, dass zwar nicht alle unsere Forderungen erfüllt sind - bei 25 % wäre das auch vermessen - aber doch zentrale, dann sollten wir diese Chance nicht verstreichen lassen. Doch bis dahin gilt: es gibt keinen Automatismus.

 

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