Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 1. Februar 2013

Bundesrat stoppt Schweizer Steuerabkommen

Lange: „Ein Sieg für die ehrlichen Steuerzahler"

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange freut sich, dass das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat gestoppt werden konnte.

Der Bundesrat lehnte das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verhandelte Steuerabkommen erneut ab. Dies hatte die Länderkammer bereits Ende vergangenen Jahres getan. Danach kam es dann in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, wo es zu keiner Einigung kam, sodass das Abkommen unverändert erneut zur Abstimmung stand. Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat konnte das Abkommen heute endgültig stoppen.

Christian Lange begründete die Ablehnung des geplanten Steuerabkommens anhand folgender Punkte:

  • Steuerhinterzieher hätten die angeblich sichergestellte Besteuerung ihrer Vermögenswerte in der Schweiz leicht umgehen können - durch Umschichtung in andere Anlageformen oder vollständigen Abzug aus der Schweiz.
  • Die privilegierte Behandlung des in der Schweiz angelegten unversteuerten Vermögens deutscher Steuerpflichtiger wäre  verfassungswidrig gewesen.
  • Das Abkommen hätte den Steuerhinterziehern einen steueroptimierten Verzicht auf Strafverfolgung gewährt. Dies wäre mit den Grundsätzen einer gerechten und gleichmäßigen Besteuerung unvereinbar.
  • Die pauschale Nachversteuerung wäre gerade in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung für die Straftäter finanziell attraktiv gewesen.
  • Mit der freiwilligen Meldung wären die Steuerhinterzieher von dem Risiko einer fehlerhaften - und dadurch unwirksamen - Selbstanzeige befreit worden, dies hätte ihnen eine teure Steuerberatung erspart.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete stellt klar: „Merkel und Schäuble tragen die Verantwortung für das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens. Sie waren aufgefordert, die Lehren aus dem Gesetzgebungsverfahren zu ziehen und auf europäischer und internationaler Ebene ein gemeinsames Lösungsmodell für das Problem unversteuerter Vermögenswerte in früheren Steueroasen zu entwickeln. Das haben sie leider nicht getan".

„Abzulehnen war aber nicht nur die Nachversteuerung nach den Bestimmungen des Steuerabkommens, sondern auch die anonyme Abgeltungsteuer, die die Schweizer Banken künftig auf Kapitalerträge und -gewinne deutscher Steuerpflichtiger erhoben hätten. Ein weiterhin möglicher Zufluss von Schwarzgeld aus Deutschland in die Schweiz wäre so unentdeckt geblieben. Die Besteuerung im Erbfall hätte sich durch vorweggenommene Schenkung zu Lebzeiten regelmäßig vermeiden lassen. Bundesfinanzminister Schäuble verhandelte bilateral mit der Schweiz anstelle - wie sein Vorgänger Peer Steinbrück - auf europäischer und internationaler Ebene berechtigte Forderungen nach mehr Transparenz und Kooperation gegenüber früheren Steueroasen durchzusetzen" so Lange weiter.

„Mit der Ablehnung des Steuerabkommens haben wir dem Abschleichen von Schwarzgeld von der Schweiz einen Riegel vorgeschoben. Das Ein Sieg für die ehrlichen Steuerzahler", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

 

 

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