Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Kolumne BKZ und Murrhardter Zeitung vom 01.02.2013

Legt das Raubtier an die Kette!

Lange haben wir Sozialdemokraten dafür gekämpft, nun soll sie endlich kommen: die Finanztransaktionssteuer. Denn die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, in elf Staaten alle Finanzgeschäfte mit einer Abgabe von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent zu belegen. Und auch wenn ich ansonsten vorsichtig mit Superlativen und großen Begriffen bin, so kann man an dieser Stelle getrost von einem historischen Durchbruch sprechen. Dieser Schritt ist weltweit einzigartig und ein großer Erfolg der europäischen Sozialdemokratie. Und das ist wörtlich zu verstehen. Denn hier haben wir gerade mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich Hand in Hand gearbeitet. Die Freude lässt sich  vor allem dann verstehen, wenn man sich die erheblichen Widerstände der Lobby in diesem Punkt vergegenwärtigt. In Deutschland - auch daran sei erinnert - war es die SPD, die diese Steuer gegen Spekulanten zur Bedingung für ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt machte. Und ich will ehrlich gestehen, dass es auch mir lieber wäre, wir hätten alle 27 EU-Staaten an Bord. Doch Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Estland, Slowenien und die Slowakei -die jetzigen Teilnehmer - stehen immerhin  für zwei Drittel der EU-Wirtschaftsleistung und sogar 90 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone. Umso wichtiger ist dieser erste Schritt. Denn es geht darum diejenigen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, die sie verursacht haben und schädliche Spekulationen einzudämmen. Ein Blick auf die Zahlen macht das deutlich: Deutschland könnte nach Berechnungen des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts etwa 10 bis 20 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Die EU-Kommission rechnet in ihrem Vorschlag mit 57 Milliarden europaweit, davon  10 Milliarden für Deutschland - wer hier von Peanuts spricht, hat offensichtlich verschobene Maßstäbe. Und ja, die Steuer verteuert bestimmte Transaktionen. Und zwar hochspekulative Geschäfte, die systemische Risiken in Kauf nehmen oder gar erzeugen. Genau das ist ihr Sinn. Denn die Finanzmärkte sollen in Zukunft wieder der Realwirtschaft dienen und nicht anders herum. Kleine Sparer, zum Beispiel jene, die "riestern", müssen sich dagegen keine Sorge machen. Nach dem Konzept der EU-Kommission sollen nämlich Käufe von Aktien und Anleihen mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent belastet werden. Für Privatanleger, die nur selten ihre Depots umschichten, fällt das kaum ins Gewicht. Doch gerade sie haben ein Interesse daran, dass die Finanzmärkte solide funktionieren und nicht vor Überhitzung irgendwann kollabieren. Dafür führt an einer echten Regulierung der Finanzmärkte kein Weg vorbei. Umso wichtiger ist es, dass unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Banken und Finanzmärkte stärker an die Kandare nehmen will.  Denn die entscheidende Frage lautet, wer eigentlich den Lauf von Wirtschaft und Gesellschaft bestimmt, hemmungslose Finanzmärkte und oder demokratisch legitimierte Institutionen. Für mich ist die Antwort klar: Wir müssen das Raubtier an die Kette legen! Und natürlich ist die Finanztransaktionssteuer hier nicht das einzige Mittel. Ein wichtiger Baustein ist sie jedoch allemal. Denn sie ist ein einfaches, aber kluges Instrument, um auch diejenigen Produkte und Akteure an den Kosten der staatlichen Rettungspakete zu beteiligen, die die Finanzkrise und die darauf folgende Schuldenkrise fast aller Staaten in Europa wesentlich verursacht haben. Jetzt gilt es auf die Inhalte zu achten. Die EU-Kommission muss jetzt schnell einen Vorschlag liefern, der das Ziel erreicht und auch die anderen Länder überzeugt. Die SPD wird wachsam darauf achten. Darauf können Sie sich verlassen.

 

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