Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 21.01.2013

Landtagswahl in Niedersachsen

Lange: „Rückenwind für die Bundestagswahl"

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange freut sich über den Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen:

„Das war ein guter Tag für Niedersachsen und für Deutschland. Stephan Weil wird ein sehr guter Ministerpräsident werden", so Christian Lange.

„Der Ausgang der Niedersachsenwahl war spannender als der „Polizeiruf" in der ARD. Es gehört eben auch ein wenig Glück dazu: Stephan Weil wird nun mit einem Mandat mehr im Landtag das Land modernisieren und sozialer gestalten. Die Wahl am Sonntag hat deutlich gemacht: das Projekt der Linkspartei, auch im Westen Fuß zu fassen, ist gescheitert. Die Piraten wurden durch ihre chaotische Politik entzaubert. Es gilt daher auch weiterhin: jede Stimme für die Linkspartei oder für die Piraten nutzt nur Schwarz-Gelb! Wer einen Regierungswechsel in Deutschland will, muss daher SPD wählen", so Lange weiter.

„Die FDP hat ihren Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag nur der Leihstimmenkampagne der CDU zu verdanken. Doch die CDU hat sich mit dieser Strategie verzockt: Während die CDU im Vergleich zur letzten Landtagswahl in Niedersachsen 6,5 Prozent verloren hat, haben wir Sozialdemokraten 2,3 Prozent zugelegt - vor allem auch aufgrund des tollen Wahlkampfs von Stephan Weil. Auch die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2008 um 5,7 Prozent verbessern. Die FDP gewann aufgrund der CDU-Leihstimmenkampagne 1,7 Prozentpunkte hinzu. Das Ergebnis macht deutlich: die strategische Wahl von CDU-Wählern über Leihstimmen an die FDP Schwarz-Gelb in die Regierung zu bringen hat nicht geklappt. Das ist ein wichtiger  Fingerzeig für die Bundestagswahl!", so Lange.

„Seit 2009 konnten wir alle 13 Landtagswahlen in Deutschland erfolgreich meistern. Rot-Grün hat die „kleine Bundestagswahl" am Sonntag bestanden - der Sieg in Niedersachsen bedeutet starker Rückenwind für Rot-Grün bei der Bundestagswahl im September. Der Wind hat sich gedreht: Jetzt bläst er der SPD und Peer Steinbrück nicht mehr ins Gesicht. Niedersachsen hat gezeigt: Wir können die Bundestagswahl gewinnen und Peer Steinbrück kann Bundeskanzler werden. Alle Chancen für Rot-Grün sind da", so Lange weiter.

„Mit dem Regierungswechsel in Hannover haben sich nun auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten von Rot-Grün geändert. Nun können wir eine sozialere Politik durch den Bundesrat gestalten: beispielsweise kann der Bundesrat die Mindestlohn-Initiative der baden-württembergischen Landesregierung verabschieden", so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Der Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen ist ein guter Start ins Wahljahr 2013. Auch für das 150. Jubiläumsjahr der SPD kommt der Sieg in Niedersachsen gerade passend", so Lange.

 

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