Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 23. November 2012

Bundeshaushalt 2013

Lange: „Schwarz-gelbe Schuldenmacherei muss aufhören"

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange hat den von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Bundeshaushalt 2013 scharf kritisiert.

„Diese schwarz-gelbe Schuldenmacherei muß bald aufhören. Deutschland hat eine bessere Regierung verdient  - und angesichts der Schuldenkrise braucht Deutschland auch eine bessere Regierung", so Christian Lange.

„Mit großen Ankündigungen ist die Regierung Merkel in die Haushaltsberatungen 2013 gestartet - und wieder einmal hart gelandet. Im nächsten Jahr wird die Koalition neue Schulden von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen. Das sind zwar 1,7 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf geplant. Jedoch hätte die Neuverschuldung allein aus automatischen Haushaltsverbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 3 Milliarden Euro auf 15,8 Milliarden Euro sinken müssen", so Lange.

„Die Koalition hat mit Buchführungstricks Einnahmen aus der Privatisierung von Bundesvermögen von 2012 nach 2013 verschoben und sich so 1,1 Milliarden Euro zusätzlich gesichert. Weitere 500 Millionen Euro entnimmt Schwarz-Gelb aus dem Gesundheitsfonds und 320 Millionen Euro aus der Rentenkasse, indem der Rentenbeitrag auf 18,9 Prozent gesenkt wird. Im Jahr 2014 verschiebt die Koalition sogar weitere 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds in den Haushalt.


Die Merkelsche Plünderung der Nachhaltigkeits- und Sicherungsreserve unserer sozialen Sicherungssysteme verschiebt damit Belastungen in die Zukunft - eine verantwortungslose und kurzsichtige Politik. Der Griff in die Sozialkassen bei Rente und Gesundheit zehrt Polster für schlechtere Zeiten auf. Sogar vor den Gewinnen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) macht diese Bundesregierung nicht Halt. Die Förderbank des Bundes und der Länder hat den Auftrag, wichtige Wirtschaftsförderungsprogramme zu verwirklichen; herausragende Beispiele sind das CO2-Gebäudesanierungsprogramm oder der altersgerechte Umbau von Wohnungen. Es war unter anderem die KfW, die in den Krisenjahren 2009 und 2010 eine Kreditklemme in Deutschland verhinderte", so Lange.

„Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel war ein Offenbarungseid: diese Regierung hat abgewirtschaftet, sie ist am Ende. Dass es Deutschland momentan im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn so gut geht, ist trotz, nicht wegen dieser Chaostruppe so. Schwarz-Gelb lebt weiter von den Erfolgen, die aufgrund der sozialdemokratischen Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder heute zu Tragen kommen. Die Bundesregierung hat keine Ziele mehr - nur noch ihren eigenen Machterhalt", so Christian Lange weiter.

„Gerade weil Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble die Euro-Mitgliedstaaten stets zu größeren Konsolidierungsanstrengungen mahnen, hätten sie mit gutem Beispiel vorangehen und den Bundeshaushalt auf solide Füße stellen müssen. Bundesfinanzminister Schäuble wird in seiner Amtszeit insgesamt etwa 120 Milliarden Euro an neuen Schulden hinterlassen. Allein diese „Schäuble-Schulden" erfordern jährliche Zinszahlungen von über 2 Milliarden Euro, das sind knapp 6 Millionen Euro Steuergelder pro Tag, die im nächsten Jahr an Finanzinvestoren gezahlt werden müssen und für die Zukunft Deutschlands, für Bildung und Infrastruktur, fehlen.
Konsolidierungspolitik ist dann erfolgreich, wenn sie auf drei starken Säulen gründet: Einnahmeverbesserungen, Ausgabenkürzungen und ein solides Wirtschaftswachstum. Diese qualitative Konsolidierungspolitik muss prägend für den Bundeshaushalt 2013 und Leitmotiv für die kommenden Jahre der Finanzplanung sein", so Lange weiter.

„Wir wissen: Die Zukunft Deutschlands liegt in guten Kitas, Schulen und Hochschulen. In guter Infrastruktur, in der Förderung von Investitionen für unsere kleinen und mittleren Unternehmen des Mittelstands und im Schuldenabbau, damit das Geld nicht länger für Zinsen ausgegeben werden muss", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich - notfalls auch mit einem Nachtragshaushalt - die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro zu verstärken. Sowohl die Ortsumfahrung Mögglingen, als auch der Weiterbau der B14 nach Backnang könnten davon profitieren", so Christian Lange.

 

 

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